Alle Beiträge von Julia

#NichtMeineLager

ProAsyl #nichtmeinelager.PNG

„AnkERzentren, Kontrollierte Zentren, Ausschiffungsplattformen – bei der Abwehr von Geflüchteten kennt die gegenwärtige europäische Politik vor allem eine Antwort: Isolation in Lagern.

  • Wer auf dem Mittelmeer in die Hände der libyschen Küstenwache gerät, dem droht die Verschleppung in eines der berüchtigten libyschen Gefangenenlager.
  • Wer den griechischen EU-„Hotspot“ Moria auf Lesbos erreicht, sitzt dort unter menschenunwürdigen Bedingungen fest.
  • Wem die Flucht bis nach Deutschland gelingt, dem drohen bis zu zwei Jahre Isolation in einem AnkERzentrum.

Dieser Entrechtung von Schutzsuchenden und der Entmenschlichung unserer Gesellschaft treten wir entschieden entgegen – das sind nicht unsere Lager!“

ProAsyl im September 2018

Hier findet ihr mehr Infos und Hintergründe zur Aktion.
Hier könnt ihr die Petition unterzeichnen: #NichtMeineLager.

Bitte teilt diese Informationen!

Demo: Jetzt gilt’s #ausgehetzt

Demo ausgehetzt Bilder
Fotos: Götzinger, Raithel

21000 Menschen, oder nach Schätzungen der Veranstalter 40000 Menschen, aller Altersgruppen, von verschiedenen Bündnissen und Parteien, demonstrierten friedlich gegen die Politik der Angst, gegen Hetze und Spaltung in der Gesellschaft und gegen das Polizeiaufgabengesetz – für ein buntes Bayern, für Menschenrechte und Demokratie und für ein solidarisches Leben.

Thomas Lechner, der Veranstalter vom Bündnis für Menschenrechte und Demokratie, schreibt:

„Liebe fleißige Demokrat*innen,

wir haben es wieder getan! Wir sind wieder zu zehntausenden auf Münchens Straßen zusammengekommen, um für Freiheit, Solidarität und Menschlichkeit zu demonstrieren. Wir lassen uns nicht spalten, wir halten zusammen und wir zeigen das beeindruckend.“

merkur online: Polizei bringt CSU in die Zwickmühle: Jetzt reagiert Söder auf die Münchner Großdemo (04.10.2018)

Demo ausgehetzt 2

MITTWOCH 03. OKTOBER 13.00 BIS 16.00 UHR
ODEONSPLATZ MÜNCHEN

Unsere Aktion zur Seenotrettung

Aktion Seebrücke ovb.jpg
ovb 08.10.2018

Vielen Dank, dass ihr alle da wart und mit uns ein Zeichen der Solidarität
mit den Menschen, die über’s Meer fliehen, gesetzt habt! 🙂

  • Seenotrettung ist eine humanitäre Pflicht und ausdrücklich im Internationalen Seerecht geregelt.
  • Kein Mensch verlässt seine Heimat ohne Not! Seenotrettung ist kein Pull-Faktor für die Flucht aus der Heimat.
  • Bis August sind 1527 Menschen auf dem Mittelmeer gestorben oder gelten als vermisst.
  • Push-Backs nach Libyen sind eindeutig rechtswidrig (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 2012). Die geflüchteten Menschen werden in Libyen in Internierungslager gebracht, in denen sie Folter, Vergewaltigung und Versklavung ausgesetzt sind.
  • Im zentralen Meer gibt es kein nicht-staatliches Schiff mehr, das Menschen retten kann. Alle Schiffe wurden in europäischen Häfen festgesetzt oder ihnen wurde die Flagge entzogen oder die Besatzung und der Kapitän wurden vor Gericht gestellt wegen des Vorwurfs, mit Schleppern zusammenzuarbeiten.
  • Italien und Malta haben seit Juli alle ihre Häfen für Schiffe der NGOs gesperrt. Italien überlässt die Seenotrettung der libyschen Küstenwache.

Seenotrettung ist eine humanitäre Pflicht und darf nicht kriminalisiert werden!

Aktion Seebrücke 3
Foto: Rieger

Schafft sichere Boote! Schafft sichere Häfen!

Ihr könnt dazu auch diese europäische Petition unterschreiben – europaweit machen Menschen mobil und zeigen, dass sie mit dieser Politik nicht einverstanden sind:

Wir sind ein gastfreundliches Europa, lasst uns helfen!

Aktion Seebrücke 1
Foto: Rieger

Demo Seebrücke Aktion

 

Nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan am 02.10.

Der nächste Abschiebflug nach Afghanistan geht vermutlich am 02.10. vom Flughafen München ab.

Alle wichtigen Infos und Warnhinweise in Deutsch, Dari und Paschtu findet ihr auf der Homepage des Bayerischen Flüchtlingsrats.

Am 27.09. wurde ein junger gut integrierter Afghane in der Berufsschule in Passau verhaftet und in Abschiebhaft für diesen Flug genommen. Er hatte gerade mit seiner Ausbildung begonnen. Nach massiven Protesten von vielen engagierten Bürgern und dem Bayerischen Flüchtlingsrat wurde er aus der Abschiebhaft entlassen und zugesagt, dass sein Fall neu geprüft wird.

Aktuelles

 

  • Der Flüchtlingsrat Augsburg warnt vor einer Sammelabschiebung nach Nigeria am 26. September 2018 aus Düsseldorf nach Lagos. Alle Geflüchteten aus Nigeria deren Asylverfahren und Klage schon abgelehnt sind und insbesondere bei einer Botschaftsvorführung teilgenommen hatten, könnten gefährdet sein. Bitte lasst euch von einem Anwalt beraten!

    Was tun im Falle einer Abschiebung? Auf dieser Seite finden Sie Informationen.

    „We have reliable information that there will be a collective charter deportation flight to Lagos, Nigeria on the 26th of September 2018. The flight will depart from Düsseldorf. All refugees from Nigeria whose asylum applications and appeals have been finally rejected, and who have participated in an Embassy Hearing are likely at risk. We advise all refugees who have an enforceable obligation to leave Germany to obtain information and advice from lawyers or counseling centers in order to identify a potential threat situation and discuss further residence law perspectives.“

    For tips regarding deportations please see here.

Protest Tote Hosen

  • Eine Aktion von PRO ASYL, unterstützt von den Toten Hosen:
    „Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Gewalttaten gegen Schutzsuchende, rassistische Hetze – das ist Alltag in Deutschland. Gemeinsam mit den Toten Hosen stellen wir uns auf der »Laune der Natour« dieser Entwicklung entgegen!“
    Hier könnt ihr den Aufruf unterschreiben.

 

  • Amnesty International schreibt:
    „In Saudi-Arabien werden Menschenrechtsverteidiger_innen schikaniert, denunziert und immer häufiger in unfairen Verfahren zu langen Haftstrafen verurteilt.
    Obwohl sich der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman als Reformer inszeniert und behauptet, für mehr Gleichberechtigung einzutreten, wurden kurz nach der Einführung des Frauenfahrrechts im Königreich einige der prominentesten Frauenrechtlerinnen des Landes unter fadenscheinigen Anschuldigungen in Bezug auf ihre Arbeit für die Rechte von Frauen festgenommen. Frauen werden in Saudi-Arabien immer noch systematisch durch die Rechtslage diskriminiert. Frauen und Mädchen benötigen für das Einschreiben an Bildungseinrichtungen, für Reisen und zum Heiraten nach wie vor das Einverständnis des männlichen Familienoberhauptes. Genau gegen diese Diskriminierung setzen sich viele der nun inhaftierten Menschenrechtsverteidiger_innen ein.“

    Unterschreibt hier für die mutigen Menschensrechtsverteidigerinnen!

     

  • Und zum Schluss noch eine Idee für eine Aktion in Wasserburg:
    Die Aktion SEEBRÜCKE setzt sich ein für sichere Häfen und die Seenotrettung im Mittelmeer. In den vergangenen Wochen gab es zahlreiche Aktionen europaweit.
    An jedem Montag finden überall kleine Aktionen zum „Seenot-Montag“ statt. Lies hier mehr dazu!
    Wir würden uns gern in Wasserburg beteiligen und am 24. September oder am 1. Oktober eine Aktion am Inn machen. Seid ihr dabei? Schreibt uns doch eure Ideen und mit wie vielen Leuten ihr teilnehmen könntet!

 

Seebrücke – Demo in München!

seebrücke Demo München

„Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen.

Die SEEBRÜCKE ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und erwarten von der deutschen und europäischen Politik sofort sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind – kurz: Weg von Abschiebung und Abschottung und hin zu Bewegungsfreiheit für alle Menschen.“

Seebrücke – Schafft Sichere Häfen!

seebrücke europa

Mehr zu den europaweiten Aktionen findet ihr auf seebruecke.org.

Abschiebeflug nach Afghanistan am 14.08.2018

Update:

süddeutsche.de: Abschiebeflug aus München – 46 Männer an Bord

Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 14.08.2018 zum Abschiebeflug:

Bayerischer Flüchtlingsrat fordert Abschiebestopp statt Symbolpolitik

Nachtdemonstration in München heute Abend um 20:30 Uhr vom Odeonsplatz aus

Heute soll der mittlerweile 15. Sammelabschiebeflieger nach Afghanistan vom Münchner Flughafen gehen. Wieder betroffen sind junge Männer, die sich hier bereits eine Perspektive aufgebaut haben. Die Bundesregierung missachtet hier nicht nur, dass die Betroffenen in Deutschland bereits gut integriert sind, sie handelt hier auch entgegen der neuesten Erkenntnisse aus dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes. Laut dem Bericht ist die Sicherheitslage nach wie vor „volatil“. Die Taliban kontrollieren die Überlandstraßen und somit gibt es keine Möglichkeit für Abgeschobene, von Kabul aus ihre Heimatstädte oder –provinzen zu erreichen. Darüber hinaus werden immer mehr Gebiete durch die Taliban beherrscht oder umkämpft, sodass die Behauptung von vermeintlich „sicheren Gebieten“ unhaltbar ist. Erst vergangenen Freitag wurde die Hauptstadt der Provinz Ghasni von eintausend Taliban-Kämpfern angegriffen. Entscheidungen des Bamf und der Gerichte begründen die Ablehnungen weiterhin mit der inländischen Fluchtalternative.

Der Afghanistan-Experte Thomas Ruttig wird hier noch konkreter: „Die Situation in Afghanistan ist auch unabhängig von der Sicherheitslage desaströs. Da aus den Nachbarländern Iran und Pakistan auch in diesem Jahr wieder hunderttausende Menschen nach Afghanistan abgeschoben wurden oder unter dem Druck ökonomischer Verhältnisse zurückkehrten, verschärft sich die sozio-ökonomische Lage weiter. Und die reichen Europäischen Staaten, vor allem Deutschland und nordeuropäische Staaten, haben nichts Besseres zu tun, als diese Situation noch zu verschärfen, indem sie jeden Monat ein paar Dutzend abgelehnte Asylbewerber zusammenkratzen und dahin bringen. Auch deshalb sind die Abschiebungen eine moralische Schande für unser Land und ein Beitrag zur humanitären Katastrophe in Afghanistan.“

„Dass die Bundesregierung die Abschiebungen nach Afghanistan jetzt weiter forcieren will und damit jegliche Erkenntnisberichte und Einzelschicksale missachtet, ist der Gipfel ihrer Abschiebehysterie“, sagt Agnes Andrae vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Die Abschiebungen nach Afghanistan werden zur reinen Symbolpolitik, die zahlreiche Helfer*innen an ihre Grenzen bringt, potentiell Betroffene in Panik versetzt und letztendlich Menschenleben riskiert.  Darüber hinaus ist der Großteil der – meist jungen – Menschen schon Jahre lang hier in Deutschland, hat die Sprache erlernt, Kontakte geknüpft, geht zur Schule, ist in Ausbildung oder Arbeit und ist Teil der Gesellschaft geworden. Aber es geht nicht nur um Einzelfallentscheidungen. Ein Abschiebestopp ist längst fällig.“

 

Blogbeitrag vom 10.08.2018:

Am kommenden Dienstag, den 14. August 2018 soll der mittlerweile 15. Sammelabschiebeflieger nach Afghanistan starten, diesmal wieder vom Flughafen München. Gefährdet sind alle Afghanen, die sich geduldet in Deutschland aufhalten – auch wenn sie schon jahrelang hier arbeiten, Steuern zahlen und keine Straftaten begangen haben. Weitere Informationen zu der Abschiebung findet ihr auf der Website des Bayerischen Flüchtlingsrats oder unter https://afghanistan.not-safe.de/

In München wird es am Dienstag gegen die Abschiebung nach Afghanistan eine Demonstration um 20:30 Uhr geben, Auftakt am Odeonsplatz.
Zur Facebookveranstaltung >>>

Afghanistandemo 14_08

Bei den letzten Abschiebungen haben sich zahlreiche Organisationen, Gruppen, Vereine, Institutionen und Einzelpersonen an der Banneraktion beteiligt und ein Zeichen gegen die Abschiebungen gesetzt. Hier könnt ihr Bilder davon sehen! Wenn ihr in dieser Galerie dabei sein wollt, dann schickt ein Foto von eurem Protest an den Bayerischen Flüchtlingsrat.

Afghanistan is not safe Poster
Söder und Herrmann haben zugesagt, sich für gut integrierte Menschen aus Afghanistan einzusetzen und Einzelfälle zu betrachten. Gefragt sind nun Berichte von Ehrenamtlichen, Lehrern und insbesondere Arbeitgebern, die sich zu Wort melden. Vielleicht kann auch ein Bündnis von Arbeitgebern entstehen, die nicht länger hinnehmen wollen, dass ihre langjährigen, fleißigen Mitarbeiter abgeschoben werden. Schickt diese Berichte per email direkt an Herrn Söder und Herrn Herrmann.

frontal21: Flüchtlinge aus Afghanistan – integriert und abgeschoben

panorama: Herrmann: „Jeder Fall, der an mich herangetragen wird, wird auch geprüft.“