Weltflüchtlingstag

Am 20.06. ist Weltflüchtlingstag. Nach Schätzungen der UNHCR waren Mitte 2018 weltweit 70,4 Millionen Menschen auf der Flucht. Die meisten Menschen kommen nicht nach Europa, sondern fliehen in Nachbarländer. Viele Menschen sterben auf der Flucht durch die Sahara oder im Mittelmeer. Auf der Seite von ProAsyl und im UNHCR-Bericht könnt ihr mehr dazu lesen.

Auf dem Evangelischen Kirchentag in Dortmund gab es beeindruckende Veranstaltungen zur Situation der Flüchtlinge, insbesondere zur Seenotrettung:

Lest hier den eindringlichen Appell zur Flüchtlingsrettung des Oberbürgermeisters von Palermo Leoluca Orlando gemeinsam mit Hans Leyendecker und Heinrich Bedfort-Strohm.

Die Aktion Seebrücke startete die Aktion „Jeder Mensch hat einen Namen“:

“ Am Kirchentag erinnern wir mit der Aktion JEDER MENSCH HAT EINEN NAMEN an alle Menschen, die auf der Flucht über das Mittelmeer ums Leben gekommen sind. Im Rahmen dieser Aktion schreiben wir die Namen tausender Menschen auf große Transparente – als Mahnung und Aufforderung, sich für die Wahrung der Menschenrechte und gegen das Sterben im Mittelmeer einzusetzen. Zum Abschluss der Aktion werden die Transparente an denam Turm der Reinoldikirche aufgehängt. Nicht alle Namen der Toten sind bekannt, manchmal nur das bloße Ereignis – ein Zeitpunkt oder die vermutliche Herkunft der Geflüchteten. Auch ihrer wollen wir mit dieser Aktion gedenken. „

Aktion Seebrücke

Lest dazu auch den Artikel „Das Sterben im Mittelmeer beenden“ aus dem Politischen Nachtgebet des Evangelischen Kirchentags.

Wenn euch das Thema auch am Herzen liegt, dann unterzeichnet die Petition zur Aufnahme von Geretteten, die sich auf dem Schiff Sea-Watch 3 befinden und nicht an Land dürfen.

Und:

Es finden weiterhin monatlich Abschiebungen nach Afghanistan statt und die Rechte von Geflüchteten wurden durch das Geordnete-Rückkehr-Gesetz weiter eingeschränkt. Es ist nach wie vor für Geflüchtete oft unmöglich, eine Arbeitserlaubnis zu bekommen. Die Aufenthaltsdauer in den Ankerzentren wurde mit dem neuen Gesetz auf 24 Monate ausgedehnt – ohne ausreichenden Schutz der Privatsphäre der Geflüchteten und ohne die Möglichkeit, Perspektiven zu schaffen.

Informiert weiter eure Freunde und Kollegen darüber, lasst es nicht zu, dass Seenotrettung als krimineller Akt gesehen wird und dass sich Menschen damit abfinden, dass Abschreckung die Antwort auf Menschen auf der Flucht ist. Wir haben hier in Wasserburg viele positive Erfahrungen mit geflüchteten Menschen, die in Ausbildung und Arbeit sind, die hier friedlich leben und ihr Leben mit uns teilen.

Lasst uns das auf dem Nationenfest am kommenden Samstag 29.06.2019 in der Altstadt von Wasserburg feiern!

Wir sind dabei! 🙂

Demo: Ein Europa für Alle!

Demo Europawahl

EIN EUROPA FÜR ALLE
DEINE STIMME GEGEN NATIONALISMUS!

MÜNCHEN ODEONSPLATZ 12.00 UHR

Zur Europawahl am 26. Mai finden am 19. Mai in allen großen Städten Europas Großdemos für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa statt.

Sei dabei, in einem großen Block FLUCHT UND MIGRATION an der Spitze des Demo!
Wir stellen uns um 12.45 Uhr am Wittelsbacher Platz auf.

Weitere Informationen findest du auf ein-europa-für-alle.de und im
Aufruf von „Gemeinsam für Menschenrechte und Demokratie“
(auch in englisch, französisch, arabisch und farsi)

Abschiebeflug nach Afghanistan

Am 19.03. fand wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan statt.

Lest hier die Presseerklärung des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 20.3. dazu:

Abschiebekrimi: Was von gestern bleibt

Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz in Nürnberg | Jan Ali H. wurde kurzfristig vom Flug genommen | 21 Personen nach Afghanistan abgeschoben
Gestern, Dienstag den 19. März 2019, fand die mittlerweile 22. Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Bundesweit wurden 21 Personen abgeschoben. 10 Personen kamen vermutlich aus Bayern. Der für den Flug vorgesehene Nürnberger Realschüler Jan Ali H. wurde vom Bayerischen Innenministerium kurz vor Abflug der Maschine vom Flieger genommen. Aktuell befindet er sich noch im Krankhaus auf der psychiatrischen Station.

Der junge Afghane wurde am gestrigen Vormittag von einem massiven Großaufgebot von Polizei und Sondereinsatzkommando in Nürnberg festgenommen. Nachdem sich der dokumentiert depressive und suizidgefährdete junge Mann selbst verletzt hatte, wurde er in einer Nürnberger Klinik medizinisch versorgt und nach Leipzig gefahren. Eine Überprüfung des psychischen Zustands des jungen Mannes in einer Psychiatrie wurde unterlassen. „Die gestrigen Vorkommnisse in Nürnberg sind erschütternd. Schon wieder wurde in Nürnberg versucht, einen jungen Mann mit einem martialischen Polizeiaufgebot aus seinem Lebensumfeld zu reißen. Sein Gesundheitszustand muss den Behörden im Vorfeld bekannt gewesen sein. Die Abschiebung eines psychisch angeschlagenen Mannes mit solch einem massiven Einsatz durchzusetzen, ist absolut unverhältnismäßig und unverantwortlich,“ berichtet Johanna Böhm vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Weiter stellt sich für uns die Frage, weshalb die Nürnberger Klinik es unterlassen hat, H.‘s psychischen Zustand zu untersuchen.“

Die Bundespolizei am Flughafen Leipzig/Halle war vom Bayerischen Flüchtlingsrat über die Erkrankung des jungen Mannes informiert worden. Ebenso zahlreiche Politiker*innen, darunter Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth und der grüne Abgeordnete Uwe Kekeritz, die beim Bayerischen Innenministerium intervenierten. Auch zahlreiche Einzelpersonen sowie seine Schule hatten sich dafür eingesetzt, die Abschiebung zu stoppen. Abends versammelten sich in Nürnberg rund 700 Menschen, um gegen die Abschiebung von Jan Ali H. und anderer Afghanen zu protestieren. Die Appelle zeigten scheinbar Wirkung.
„Wir freuen uns jetzt mit dem jungen Mann und seiner Familie und hoffen, dass der Junge so schnell wie möglich nach Hause kommen kann. Jedoch wurden viele andere gestern nach Afghanistan abgeschoben. So auch Sami K. und Vasim B., über die wir bereits am 19.03.2019 berichteten. Beide hatten Ausbildungs- bzw. Arbeitsangebote und standen kurz davor, ihre deutschen Lebensgefährtinnen zu heiraten. Sie könnten längst in Arbeit oder Ausbildung sein, wenn die Ausländerbehörden nicht die Genehmigung verweigert hätten. Stattdessen werden sie nach Kabul in Krieg und Elend geschickt. Eine solche Politik ist ebenso wenig menschlich wie nachvollziehbar“, so Johanna Böhm.“

Die Seebrücke organisiert am 30.3. eine große Demonstration in Berlin gegen die Abschiebungen nach Afghanistan und gegen die Pläne des „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von Herrn Seehofer, das auch die Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern vorsieht.

#FreeTheShips!

freetheships
Aktion Seebrücke

„Jetzt: Bundesweite Aktionswoche vom 18.-24. Februar!

In Italien, Spanien und auf Malta werden zivile Seenotrettungsschiffe mit fadenscheinigen Begründungen festgehalten oder beschlagnahmt. Ein einziges Rettungsschiff ist diese Woche auf dem zentralen Mittelmeer unterwegs. Trotzdem flüchten Menschen über das Meer – nur ist oft niemand da, um ihnen zu helfen. Seit Jahresbeginn sind > 200 Menschen im Mittelmeer ertrunken.

Wir fordern die Regierungen von Italien, Spanien und Malta auf, die zivilen Rettungsschiffe umgehend freizugeben! Menschen in Seenot müssen gerettet werden.“

Hilf mit! Beteilige dich an der Protestaktion #FreeTheShips vom 18.02.-24.02.2019!

Teile diesen Link oder schreib eine Postkarte oder beteilige dich an einer der Demos. Weitere Infos findest du auf seebruecke.org!

 

Abschiebeflug nach Afghanistan 18.02.

Am 18.02.2019 wird voraussichtlich der nächste Abschiebeflug vom Flughafen Frankfurt Main nach Afghanistan gehen.

„Von Abschiebung bedroht sind nur: Volljährige alleinstehende Männer, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde und die kein anderes Bleiberecht haben. “ (RA Petra Haubner) – bitte beruhigt alle anderen und kümmert euch vor dem anstehenden Termin um anwaltliche Vertretung für die Gefährdeten. Nur dann kann man evtl. noch was ausrichten!

Alle wichtigen Hinweise findet ihr wie immer beim Bayerischen Flüchtlingsrat.

Im Bundesinnenministerium gibt es nach Aussage von ProAsyl Pläne, künftig die Verbreitung von Informationen über Abschiebeflüge mit bis zu 3 Jahren Haft zu bestrafen – unglaublich, auf diese Weise Druck auf die Zivilgesellschaft aufzubauen!

ProAsyl schreibt dazu im Newsletter vom 15.02.2019:

„Der Druck auf die engagierte Zivilgesellschaft nimmt nun auch in Deutschland zu.
Das Bundesinnenministerium (BMI) plant die Kriminalisierung von in der Flüchtlingsarbeit Tätigen. Der Entwurf des sog. »Geordnete-Rückkehr-Gesetzes« sieht u.a. vor, dass die Verbreitung von Informationen über Abschiebeflüge mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann. Journalist*innen müssen in einer Demokratie über bevorstehende Abschiebeflüge berichten und die Zivilgesellschaft dagegen protestieren dürfen – auch bei Abschiebungen in das Kriegsland Afghanistan, die mit allen Mitteln durchgesetzt werden sollen.“

Presseerklärung von ProAsyl 17.02.2019

Weitere interessante Links:

Interaktive Karte: Afghanistan ist nicht sicher!

Deutschlandfunk Kultur: Pflegehelfer aus Afghanistan. Sächsisches Altenheim kämpft für seine Azubis (15.02.2019)

Masterplan der bayerischen Asylhelfer*innen

 

Aktuelles

Liebe Unterstützer*innen!

  • Es gibt einen neuen Newsletter von Frau Haubner (Rechtsanwältin), der für alle Menschen aus dem Irak bedeutsam ist, die sich von Abschiebung bedroht fühlen. „Vor einigen Jahren wussten eigentlich alle Iraker*innen, dass es einen Abschiebungsstopp für den Irak gibt (außer bei Straftätern und Gefährdern). Die allgemeine Abschiebungsdebatte und die mangelnde Information durch die Ausländerbehörden, die sehr viel Druck in Richtung freiwillige Ausreise aufbauen, hat dieses Wissen anscheinend verlorengehen lassen.“ (Petra Haubner)

Lest dazu den Newsletter vom 01.02.2019 von Frau Haubner – und informiert und beruhigt die Betroffenen!

  • Eine dringende Mahnung an die Politik kommt von mehreren Hilfsorganisationen: „Ein Bündnis von Hilfsorganisationen fordert von den EU-Staaten, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge künftig sofort nach Europa zu bringen. Außerdem müssten Seenotretter besser unterstützt werden, heißt es in einem gemeinsamen Appell von rund 40 Organisationen, unter anderem „Ärzte ohne Grenzen, Oxfam und Caritas Europa.Seit Januar 2018 sind mindestens 2500 Menschen im Mittelmeer ertrunken und ca. 15000 Menschen wurden nach Libyen zurückgebracht. (Quelle: tagesschau.de).
    Das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“, das in den letzten Tagen 47 Flüchtlinge nach zweiwöchiger Suche in Catania an Land bringen konnte, wurde nun in Catania festgesetzt, um weitere Rettungsversuche zu unterbinden. Italien hat angekündigt, künftig die Einfahrt der Schiffe von Nicht-Regierungsorganisationen in allen Häfen Italiens zu verbieten. Die Aktion Seebrücke hat inzwischen deutschlandweit große Proteste organisiert und kämpft für sichere Häfen in Europa. Lest dazu mehr unter Themen hier auf diesem Blog.
    Für alle Münchner gibt es eine Petition: „Eine Stadt für alle – macht München zum Sicheren Hafen„. Alle Nicht-Münchner dürfen auch unterschreiben, aber die Unterschrift wird nur symbolisch gezählt und in der Statistik erfasst. Aber es ist ein Zeichen der Solidarität! Wenn 6500 Unterschriften von Münchnern zusammenkommen, muss das Thema im Stadtrat behandelt werden.

Hier findet ihr die aktuellen Artikel zum Thema und den Appell der Hilfsorganisation:

tagesschau.de: „Sea-Watch 3“ in Catania festgesetzt (01.02.2019)

tagesschau.de: Flüchtlingshelfer fordern sichere Häfen (01.02.2019)

Offener Brief von 50 Nicht-Regierungsorganisationen an Innenminister Seehofer und Justizministerin Barley (01.02.2019)