Abschiebeflug nach Afghanistan

Am 19.03. fand wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan statt.

Lest hier die Presseerklärung des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 20.3. dazu:

Abschiebekrimi: Was von gestern bleibt

Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz in Nürnberg | Jan Ali H. wurde kurzfristig vom Flug genommen | 21 Personen nach Afghanistan abgeschoben
Gestern, Dienstag den 19. März 2019, fand die mittlerweile 22. Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Bundesweit wurden 21 Personen abgeschoben. 10 Personen kamen vermutlich aus Bayern. Der für den Flug vorgesehene Nürnberger Realschüler Jan Ali H. wurde vom Bayerischen Innenministerium kurz vor Abflug der Maschine vom Flieger genommen. Aktuell befindet er sich noch im Krankhaus auf der psychiatrischen Station.

Der junge Afghane wurde am gestrigen Vormittag von einem massiven Großaufgebot von Polizei und Sondereinsatzkommando in Nürnberg festgenommen. Nachdem sich der dokumentiert depressive und suizidgefährdete junge Mann selbst verletzt hatte, wurde er in einer Nürnberger Klinik medizinisch versorgt und nach Leipzig gefahren. Eine Überprüfung des psychischen Zustands des jungen Mannes in einer Psychiatrie wurde unterlassen. „Die gestrigen Vorkommnisse in Nürnberg sind erschütternd. Schon wieder wurde in Nürnberg versucht, einen jungen Mann mit einem martialischen Polizeiaufgebot aus seinem Lebensumfeld zu reißen. Sein Gesundheitszustand muss den Behörden im Vorfeld bekannt gewesen sein. Die Abschiebung eines psychisch angeschlagenen Mannes mit solch einem massiven Einsatz durchzusetzen, ist absolut unverhältnismäßig und unverantwortlich,“ berichtet Johanna Böhm vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Weiter stellt sich für uns die Frage, weshalb die Nürnberger Klinik es unterlassen hat, H.‘s psychischen Zustand zu untersuchen.“

Die Bundespolizei am Flughafen Leipzig/Halle war vom Bayerischen Flüchtlingsrat über die Erkrankung des jungen Mannes informiert worden. Ebenso zahlreiche Politiker*innen, darunter Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth und der grüne Abgeordnete Uwe Kekeritz, die beim Bayerischen Innenministerium intervenierten. Auch zahlreiche Einzelpersonen sowie seine Schule hatten sich dafür eingesetzt, die Abschiebung zu stoppen. Abends versammelten sich in Nürnberg rund 700 Menschen, um gegen die Abschiebung von Jan Ali H. und anderer Afghanen zu protestieren. Die Appelle zeigten scheinbar Wirkung.
„Wir freuen uns jetzt mit dem jungen Mann und seiner Familie und hoffen, dass der Junge so schnell wie möglich nach Hause kommen kann. Jedoch wurden viele andere gestern nach Afghanistan abgeschoben. So auch Sami K. und Vasim B., über die wir bereits am 19.03.2019 berichteten. Beide hatten Ausbildungs- bzw. Arbeitsangebote und standen kurz davor, ihre deutschen Lebensgefährtinnen zu heiraten. Sie könnten längst in Arbeit oder Ausbildung sein, wenn die Ausländerbehörden nicht die Genehmigung verweigert hätten. Stattdessen werden sie nach Kabul in Krieg und Elend geschickt. Eine solche Politik ist ebenso wenig menschlich wie nachvollziehbar“, so Johanna Böhm.“

Die Seebrücke organisiert am 30.3. eine große Demonstration in Berlin gegen die Abschiebungen nach Afghanistan und gegen die Pläne des „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von Herrn Seehofer, das auch die Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern vorsieht.

#FreeTheShips!

freetheships
Aktion Seebrücke

„Jetzt: Bundesweite Aktionswoche vom 18.-24. Februar!

In Italien, Spanien und auf Malta werden zivile Seenotrettungsschiffe mit fadenscheinigen Begründungen festgehalten oder beschlagnahmt. Ein einziges Rettungsschiff ist diese Woche auf dem zentralen Mittelmeer unterwegs. Trotzdem flüchten Menschen über das Meer – nur ist oft niemand da, um ihnen zu helfen. Seit Jahresbeginn sind > 200 Menschen im Mittelmeer ertrunken.

Wir fordern die Regierungen von Italien, Spanien und Malta auf, die zivilen Rettungsschiffe umgehend freizugeben! Menschen in Seenot müssen gerettet werden.“

Hilf mit! Beteilige dich an der Protestaktion #FreeTheShips vom 18.02.-24.02.2019!

Teile diesen Link oder schreib eine Postkarte oder beteilige dich an einer der Demos. Weitere Infos findest du auf seebruecke.org!

 

Abschiebeflug nach Afghanistan 18.02.

Am 18.02.2019 wird voraussichtlich der nächste Abschiebeflug vom Flughafen Frankfurt Main nach Afghanistan gehen.

„Von Abschiebung bedroht sind nur: Volljährige alleinstehende Männer, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde und die kein anderes Bleiberecht haben. “ (RA Petra Haubner) – bitte beruhigt alle anderen und kümmert euch vor dem anstehenden Termin um anwaltliche Vertretung für die Gefährdeten. Nur dann kann man evtl. noch was ausrichten!

Alle wichtigen Hinweise findet ihr wie immer beim Bayerischen Flüchtlingsrat.

Im Bundesinnenministerium gibt es nach Aussage von ProAsyl Pläne, künftig die Verbreitung von Informationen über Abschiebeflüge mit bis zu 3 Jahren Haft zu bestrafen – unglaublich, auf diese Weise Druck auf die Zivilgesellschaft aufzubauen!

ProAsyl schreibt dazu im Newsletter vom 15.02.2019:

„Der Druck auf die engagierte Zivilgesellschaft nimmt nun auch in Deutschland zu.
Das Bundesinnenministerium (BMI) plant die Kriminalisierung von in der Flüchtlingsarbeit Tätigen. Der Entwurf des sog. »Geordnete-Rückkehr-Gesetzes« sieht u.a. vor, dass die Verbreitung von Informationen über Abschiebeflüge mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann. Journalist*innen müssen in einer Demokratie über bevorstehende Abschiebeflüge berichten und die Zivilgesellschaft dagegen protestieren dürfen – auch bei Abschiebungen in das Kriegsland Afghanistan, die mit allen Mitteln durchgesetzt werden sollen.“

Presseerklärung von ProAsyl 17.02.2019

Weitere interessante Links:

Interaktive Karte: Afghanistan ist nicht sicher!

Deutschlandfunk Kultur: Pflegehelfer aus Afghanistan. Sächsisches Altenheim kämpft für seine Azubis (15.02.2019)

Masterplan der bayerischen Asylhelfer*innen

 

Aktuelles

Liebe Unterstützer*innen!

  • Es gibt einen neuen Newsletter von Frau Haubner (Rechtsanwältin), der für alle Menschen aus dem Irak bedeutsam ist, die sich von Abschiebung bedroht fühlen. „Vor einigen Jahren wussten eigentlich alle Iraker*innen, dass es einen Abschiebungsstopp für den Irak gibt (außer bei Straftätern und Gefährdern). Die allgemeine Abschiebungsdebatte und die mangelnde Information durch die Ausländerbehörden, die sehr viel Druck in Richtung freiwillige Ausreise aufbauen, hat dieses Wissen anscheinend verlorengehen lassen.“ (Petra Haubner)

Lest dazu den Newsletter vom 01.02.2019 von Frau Haubner – und informiert und beruhigt die Betroffenen!

  • Eine dringende Mahnung an die Politik kommt von mehreren Hilfsorganisationen: „Ein Bündnis von Hilfsorganisationen fordert von den EU-Staaten, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge künftig sofort nach Europa zu bringen. Außerdem müssten Seenotretter besser unterstützt werden, heißt es in einem gemeinsamen Appell von rund 40 Organisationen, unter anderem „Ärzte ohne Grenzen, Oxfam und Caritas Europa.Seit Januar 2018 sind mindestens 2500 Menschen im Mittelmeer ertrunken und ca. 15000 Menschen wurden nach Libyen zurückgebracht. (Quelle: tagesschau.de).
    Das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“, das in den letzten Tagen 47 Flüchtlinge nach zweiwöchiger Suche in Catania an Land bringen konnte, wurde nun in Catania festgesetzt, um weitere Rettungsversuche zu unterbinden. Italien hat angekündigt, künftig die Einfahrt der Schiffe von Nicht-Regierungsorganisationen in allen Häfen Italiens zu verbieten. Die Aktion Seebrücke hat inzwischen deutschlandweit große Proteste organisiert und kämpft für sichere Häfen in Europa. Lest dazu mehr unter Themen hier auf diesem Blog.
    Für alle Münchner gibt es eine Petition: „Eine Stadt für alle – macht München zum Sicheren Hafen„. Alle Nicht-Münchner dürfen auch unterschreiben, aber die Unterschrift wird nur symbolisch gezählt und in der Statistik erfasst. Aber es ist ein Zeichen der Solidarität! Wenn 6500 Unterschriften von Münchnern zusammenkommen, muss das Thema im Stadtrat behandelt werden.

Hier findet ihr die aktuellen Artikel zum Thema und den Appell der Hilfsorganisation:

tagesschau.de: „Sea-Watch 3“ in Catania festgesetzt (01.02.2019)

tagesschau.de: Flüchtlingshelfer fordern sichere Häfen (01.02.2019)

Offener Brief von 50 Nicht-Regierungsorganisationen an Innenminister Seehofer und Justizministerin Barley (01.02.2019)

 

Unwort des Jahres 2018

Anti-Abschiebe-Industrie

Das Unwort des Jahres passt gut dazu, wie sich auf erschreckende Weise die Sprache in der Politik zum Thema Asyl im letzten Jahr verändert hat. Weitere Unwörter, die ebenfalls in der engeren Auswahl standen, sind der „Menschenrechtsfundamentalismus“ in Bezug auf Seenotrettung und der Euphemismus der „Ankerzentren“.
Traurig, aber wahr. Vielleicht schreckt es nun doch manche auf, die solche Begriffe für normal und angemessen halten, die dabei aber selbst unsere humanitären Werte vergessen. Unverzichtbare Werte unserer Gesellschaft und Kultur, für die wir einstehen – und die wir auch verteidigen und einfordern!
Aber mit einer angemessenen, humanen und würdevollen Sprache.

Lest hier die Begründung der Jury für ihre Entscheidung:

„Der Ausdruck Anti-Abschiebe-Industrie wurde im Mai 2018 durch Alexander Dobrindt, den Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, als offensichtlicher Kampfbegriff in die politische Diskussion eingeführt: Eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“, so Dobrindt, sabotiere die Bemühungen des Rechtsstaates und gefährde die öffentliche Sicherheit. Der Ausdruck unterstellt denjenigen, die abgelehnte Asylbewerber rechtlich unterstützen und Abschiebungen auf dem Rechtsweg prüfen, die Absicht, auch kriminell gewordene Flüchtlinge schützen und damit in großem Maßstab Geld verdienen zu wollen. Der Ausdruck Industrie suggeriert zudem, es würden dadurch überhaupt erst Asylberechtigte „produziert“. Wir stimmen einem/einer der Einsendenden zu, dass es sich hierbei um ein Unwort handelt, weil „mit diesem Begriff das geltende Gesetz verhöhnt wird, welches Grundlage unserer Wertegemeinschaft ist“. Als das Unwort 2018 gilt es uns, weil die Tatsache, dass ein solcher Ausdruck von einem wichtigen Politiker einer Regierungspartei prominent im Diskurs platziert wird, zeigt, wie sich der politische Diskurs sprachlich und in der Sache nach rechts verschoben hat und sich damit auch die Sagbarkeitsregeln in unserer Demokratie in bedenklicher Weise verändern. Der Ausdruck Anti-Abschiebe-Industrie wurde 10x eingesandt.“

Zur vollständigen Presseerklärung der Jury, in der auch die anderen Begriffe ausgeführt werden, kommt ihr hier.

 

Wichtige Infos: Abschiebeflüge und Sachleistungen

Es gibt Hinweise, dass am 07.01.2019 erneut ein Abschiebeflug nach Afghanistan geplant ist.
Außerdem soll es am 30.01.2019 eine Sammelabschiebung nach Nigeria geben.

Bitte weist alle gefährdeten Menschen darauf hin. Weitere Hinweise findet ihr wie immer beim Bayerischen Flüchtlingsrat.

An Bord des Abschiebeflugs nach Afghanistan soll auch Selakhan Z. aus Passau sitzen. Der junge Mann lebt seit 8 Jahren in Deutschland und hat bis zu einem schweren Arbeitsunfall vor 2 Jahren auf dem Bau gearbeitet. Lest hier mehr dazu. Er sitzt nun schon in Abschiebehaft.

Bitte informiert eure Freunde und Bekannten darüber, was passiert. Jeder soll das wissen!

Weitere Infos:

Video-Dokumentation über die Realität der Abschiebungen

Petition: Stoppen Sie die Abschiebung eines gut integrierten Ägypters

Und noch ein wichtiges Thema:

Die Auswirkungen von Sachleistungen für Asylbewerber nach den Plänen des Koalitionsvertrags von CSU und FW – ein Kommentar von Unser Veto zu der Pilotphase im Landkreis Erding seit 2016