Aktuell

  • Das Landratsamt vergibt seit Januar keine neuen Arbeits- und Ausbildungsgenehmigungen an Menschen im Asylverfahren aus Ländern mit geringer Bleibeperspektive (das sind alle Länder außer Syrien, Eritrea, Irak, Iran und Somalia), die keinen Nachweis über ihre Identität vorlegen können.
    Das Asylverfahren dauert jahrelang. Menschen werden über einen langen Zeitraum zur Untätigkeit gezwungen, obwohl sie arbeiten und etwas leisten wollen.
    Das Asylverfahren ist eine Einzelfallprüfung. Die allgemeine Bleibewahrscheinlichkeit sagt noch nichts über die Entscheidung im Einzelnen aus. Auch Menschen aus anderen Herkunftsländern können Asyl bekommen. Für Afghanistan liegt die Anerkennungsquote beispielsweise bei 55%.
    Viele Asylbewerber haben aus verschiedenen Gründen keinen Pass. Entweder hatten sie noch nie einen oder sie haben die Papiere auf der Flucht verloren. Für Menschen, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist und die in ihrer Heimat vom Staat verfolgt wurden, ist es nicht möglich, zur Botschaft ihres Landes zu gehen und einen Pass zu beantragen. Damit würden sie sich unter den Schutz des Staates begeben, der sie verfolgt und damit wäre ihr Asylverfahren zu Ende. Ihr könnt hier eine ausführliche Stellungnahme von RA Hubert Heinhold dazu lesen.
    Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat ergänzte hierzu:
    „Im Prinzip gilt es wie bei Heinhold beschrieben. Wenn aber ausschließlich von nichtstaatlicher Verfolgung ausgegangen werden kann, dann ist es für die Betroffenen und ihre Familien auch in der Regel nicht gefährlich, in Kontakt zur Botschaft zu treten. Dies mag manchmal hilfreich sein, und auch vernünftig.“
  • Auf facebook gibt es einen „Offenen Brief an die Menschheit“ von Claudia und Petra Baumgartner. Vielleicht möchtet ihr das teilen.
  • Angesichts der Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern mit großer Kälte und Schnee gibt es eine online-Petition zur Relocation nach Deutschland. Hier könnt ihr diese Petition lesen und unterzeichnen.
    Lest dazu auch diesen Artikel auf spiegel-online: „Wo Menschen an Europa sterben
  • Für Menschen ist psychischen Ausnahmesituationen, die dringend psychiatrische Hilfe benötigen, gibt es ein Krisendienst Psychiatrie.

Danke für euer Engagement!
Wir machen weiter! Wenn nicht wir, wer dann?
Erzählt den Menschen in eurem Freundes- und Bekanntenkreis, was passiert!

Pressemitteilung Bayerischer Flüchtlingsrat

Zum gestrigen Abschiebeflug von 26 Afghanen veröffentlichte der Bayerische Flüchtlingsrat folgende Pressemitteilung. Auch diese Information sollte geteilt werden.

24.01.2017

Gnadenloses Bundesland:
Bayern schiebt willkürlich ab, während andere Bundesländer sich zurückhalten

Auf dem Abschiebeflug gestern Abend von Frankfurt nach Kabul kamen 18 der 26 abgeschobenen Afghanen aus Bayern.

Wie schon bei der Charterabschiebung am 14.12.2016 deutet nichts auf eine Vorauswahl hin. Zwei werdende Väter und mehrere psychisch Kranke saßen im Flugzeug. Mehrere hatten eine feste Arbeit, machten Kurse, eine Person lebte seit sieben Jahren in Bayern.

In zwei Fällen wurden die Abschiebungen von den Verwaltungsgerichten ausgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht hatte in diesem Fall eine Beschwerde abgelehnt.

„Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert diese beispiellos wahllose und rücksichtslose Abschiebung. In anderen Bundesländern wurden die Abschiebungen angesichts des neuen UNHCR-Berichts zurückgefahren. Bayerns Innenministerium und die neu geschaffenen Zentralen Abschiebebehörden arbeiten an ihrem Ruf, Humanität und Menschenrechte hintenan zu stellen,“ kritisiert Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Die Abschiebung einer frisch operierten Person verhinderten die behandelten Ärzte im Krankenhaus, nicht das Bayerische Innenministerium. Der Bayerische Flüchtlingsrat appelliert an die Bayerische Staatsregierung, endlich die Realität in Afghanistan zur Kenntnis zu nehmen und Abschiebungen nach Afghanistan sofort zu stoppen.“

Offener Brief der Helferkreise

… aus dem Landkreis Freising.

Wir sind sehr besorgt über die gegenwärtige Entwicklung und unterstützen diesen Offenen Brief an Herrn Ministerpräsident Seehofer. Bitte teilt diese Informationen und sprecht mit euren Bekannten darüber. Erzählt, was jetzt mit den asylsuchenden Menschen, die alles für ihre Integration getan haben, passiert. Viele Menschen wissen nichts davon. Das Thema betrifft uns alle.

Eine Zusammenfassung und den Offenen Brief findet ihr auf merkur.de. Hier könnt ihr ihn im Ganzen lesen:

„Offener Brief der Helferkreise: „Wir schämen uns für unsere Regierung“

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer, sehr geehrter Herr Landrat Hauner,

 seit kurzer Zeit setzt das Landratsamt Freising und einige andere eine Weisung des bayerischen Innenministeriums um, laut der Asylbewerber u. a. aus Afghanistan, Pakistan und Nigeria keine Arbeitserlaubnis mehr erhalten beziehungsweise ihre bereits erteilten Arbeitserlaubnis wieder verlieren. Als Begründung für diese Maßnahme, die übrigens unseres Wissens nach nur in Bayern in dieser Form umgesetzt wird, wird die geringe Bleibeperspektive der Geflüchteten aus diesen Ländern genannt.

Aus unserer Sicht kann eine pauschale Quote der Anerkennung für ein Land nicht als Maßstab genommen werden. Die Entscheidung über ein Bleiberecht ist immer eine Einzelfallentscheidung, bei der einzig die persönlichen Fluchtgründe des Geflüchteten eine Rolle spielen und nicht sein Herkunftsland. Zudem liegt die Anerkennungsrate, zum Beispiel bei Afghanen, bei zirka 64 Prozent, was das Gegenteil von gering ist.

Es ist uns nicht ersichtlich, wie diese Einzelfall-Entscheidung der zuständigen Behörde, dem BAMF, vorweg genommen und aufgrund dessen im Vorhinein pauschal das Leben der betroffenen Geflüchteten im großen Maße einschränkt wird? Die Vermutung drängt sich auf, dass die Gründe hierfür die kommenden Wahlen und die politische Konkurrenz von rechts sind.

Ist es nicht sinnvoller, auch denjenigen die Arbeitsaufnahme bzw. Arbeitsweiterführung zu ermöglichen, bei denen das Asylverfahren noch in Bearbeitung ist, als sie der Untätigkeit auszusetzten? Das Asylverfahren wird dadurch doch in keiner Weise beschleunigt? Halten Sie diese Maßnahme gerade im Bezug auf die innere Sicherheit in unserem Lande wirklich für geeignet? Frustrierte, gelangweilte Asylbewerber sind doch sicher ein höheres Risiko, als Leute, die hier ein Einkommen haben und beschäftigt sind.

„Sie treten den ehrenamtlichen Einsatz mit Füßen“

Wir ehrenamtlichen Helfer möchten, dass Ihnen bewusst wird, dass Sie und die bayerische Staatsregierung durch diese Praxis die Integrationsbemühungen der Asylsuchenden und den ehrenamtlichen Einsatz aller freiwilligen Helfer mit Füßen treten. Die meisten von uns Helfern im Landkreis Freising sind seit 2015 aktiv. Wir betreuen die Geflüchteten und helfen in vielen Bereichen (Deutschkurse, Alltagsbegleitung, Behördengänge, Stellensuche und Vertrauensbildung bei Bürgern und Unternehmen). Und wir machen das gerne und aus voller Überzeugung.

Aufgrund der gültigen Rechtslage und der im vergangenen Jahr gängigen politischen Meinung haben wir begonnen, die Asylbewerber in Arbeit und Ausbildung zu bringen. Nun hat sich die Rechtslage nicht geändert, aber die politische Meinung! Dadurch wird der Großteil unserer Arbeit der letzten Monate und Jahre ad absurdum geführt. Das mit Mühe erarbeitete Vertrauen der Arbeitgeber in die Fähigkeiten und die Einsatzbereitschaft der Geflüchteten wird auf diese Weise zu Nichte gemacht und sie stehen plötzlich ohne bereits eingearbeitete Mitarbeiter da.

Sie und die bayerische Staatsregierung scheinen aber vermehrt speziell ein Ziel zu verfolgen, nämlich unsere Bemühungen und das Leben eines jeden einzelnen Geflüchteten zu erschweren und eine funktionierende Integrationsarbeit zu vereiteln. Von offiziellen Stellen wird immer wieder betont, wie unverzichtbar der Einsatz der Freiwilligen ist und wie wichtig die eigenen Bemühungen der Geflüchteten sind, sich zu integrieren. In unseren Augen nur heiße Luft, denn die Realität vor die Sie uns alle stellen, sieht anders aus.

„Was für eine Vergeudung von öffentlichen Geldern“

Flüchtlinge, die mittlerweile arbeiten und damit in alle Sozialsysteme einzahlen, ihre Steuern bezahlen, sich an den Unterbringungskosten beteiligen und selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen, werden durch die Umsetzung dieser Weisung genötigt, sich wieder in soziale Abhängigkeit zu begeben. Statt unsere Kassen zu entlasten, wird nun wieder bewusst in Kauf genommen, dass diese dadurch zusätzlich belastet werden – was für eine Vergeudung von öffentlichen Geldern!

Das Verhalten des Landratsamts Freising und das der bayerischen Staatsregierung empfinden wir als unmenschlich, unmoralisch, skandalös und wenig rechtsstaatlich und es zielt aus unserer Sicht nur darauf ab, die Geflüchteten zu zermürben! Gerade Sie, als Repräsentanten der Christlich Sozialen Union, sollten doch auch für christlich und soziale Werte einstehen. Wir vermissen diese Werte. Als Bayern müssen wir uns in der letzten Zeit immer er öfter eingestehen, dass wir uns für das Verhalten unserer bayerischen Landesregierung schämen.

Die Helferkreise Eching-Dietersheim, Marzling, Wang, Neufahrn, Mauern, Hörgertshausen, Wippenhauser Straße Freising, Kirchdorf und BI Au 2012, außerdem Vertreter weiterer Helferkreise“

Aktuelles

afghanistan-postkarte

  • Von ProAsyl gibt es eine Postkartenaktion zu Afghanistan. Postkarten und Plakate könnt ihr hier kostenlos bestellen.
  • Keine Abschiebungen in den Krieg – Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan“ – eine weitere online-Petition
  • Schreibt eine Brief an Herrn Seehofer und Herrn Herrmann zu diesem Thema. Hier findet ihr eine Vorlage, die ihr individuell ergänzen könnt.
  • Schaut mal auf Presse/Politik, da findet ihr eine unglaubliche McKinsey-Studie sowie den UNHCR-Bericht zu Afghanistan und die Forderung von Schleswig-Holsteins Innenminister Studt, über einen Abschiebestopp nach Afghanistan zu diskutieren.
  • Demo gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Samstag, 21.01.2017, 13:00 Uhr – 16:00 Uhr,
Auftakt Stachus, München

„Abschiebungen in ein Land, das von Krieg gebeutelt ist, für das
Reisewarnungen gelten und in dem noch nicht einmal deutsche Soldaten
ihre Stützpunkte ausreichend schützen können? Undenkbar?- Für uns ja,
aber die Bundesregierung und besonders auch die bayerische
Staatsregierung sieht das anders! Am 14. Dezember 2016 wurden 34
Menschen aus Afghanistan vom Frankfurter Flughafen nach Kabul
abgeschoben. Darunter waren acht Menschen aus Bayern. Die politisch
verantwortlichen rechtfertigen ihre Abschiebepraxis in ein Kriegsland
damit, dass es innerstaatliche Fluchtalternativen gäbe. Die Lage in
Afghanistan ist aber tatsächlich katastrophal: Alleine im November 2016
gab es 5 große Anschläge mit über 50 Toten und unzähligen Verletzten.
Zudem gibt es in Afghanistan bereits jetzt mehr als eine Millionen
Binnenflüchtlinge, die unzureichend oder gar nicht versorgt und
geschützt werden können.
Gegen diese Abschiebepolitik müssen wir kämpfen! Wir wollen keine
Abschiebungen, nicht nach Afghanistan, nirgendwo hin! Wir solidarisieren
uns mit allen Menschen, die für Bleiberecht einstehen und sich gegen
Abschiebungen einsetzen! Schluss mit Abschiebungen – JETZT!
Daher rufen Jugendliche ohne Grenzen, die Karawane München und der
Bayerische Flüchtlingsrat zu einer Demonstration in München auf,
um ein Zeichen der Solidarität gegen

Abschiebungen nach Afghanistan zu setzen und der bayerischen
Landesregierung zu zeigen,
dass wir ihre Abschiebepolitik unerträglich
finden.“

seelefon

  • Für Flüchtlinge gibt es neu ein kostenloses Angebot der Familienselbsthilfe Psychiatrie: „Seelefon“, ein bundesweites telefonisches Selbsthilfeangebot, bei dem man auf deutsch, arabisch, englisch und französisch sprechen kann. Hier findet ihr genauere Informationen dazu.

 

welcome2stay

  • Welcome2stay: Aufruf zu bundesweiten Aktionstagen vom 18. bis 23. März 2017 – vielleicht könnten wir uns auch beteiligen?!?

Danke für euer Engagement! Es ist wichtig für uns alle, jetzt nicht zu verstummen!

Aktuell …

 

  • Zimmersuche: ein junger Mann aus dem Irak, der die Berufsschule besucht, sucht ein ein Zimmer in Wasserburg. Bitte meldet euch, wenn ihr etwas wisst!

Wir suchen immer wieder Zimmer oder kleine Wohnungen für Geflüchtete und würden uns sehr freuen, wenn ihr eine Wohnung wisst, die in absehbarer Zeit frei wird und die auch an Flüchtlinge vermietet wird. Es ist sehr schwierig, nahezu unmöglich, in Wasserburg etwas zu finden. Vielen Dank!