Anti-Abschiebe-Industrie

Das Unwort des Jahres passt gut dazu, wie sich auf erschreckende Weise die Sprache in der Politik zum Thema Asyl im letzten Jahr verändert hat. Weitere Unwörter, die ebenfalls in der engeren Auswahl standen, sind der „Menschenrechtsfundamentalismus“ in Bezug auf Seenotrettung und der Euphemismus der „Ankerzentren“.
Traurig, aber wahr. Vielleicht schreckt es nun doch manche auf, die solche Begriffe für normal und angemessen halten, die dabei aber selbst unsere humanitären Werte vergessen. Unverzichtbare Werte unserer Gesellschaft und Kultur, für die wir einstehen – und die wir auch verteidigen und einfordern!
Aber mit einer angemessenen, humanen und würdevollen Sprache.

Lest hier die Begründung der Jury für ihre Entscheidung:

„Der Ausdruck Anti-Abschiebe-Industrie wurde im Mai 2018 durch Alexander Dobrindt, den Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, als offensichtlicher Kampfbegriff in die politische Diskussion eingeführt: Eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“, so Dobrindt, sabotiere die Bemühungen des Rechtsstaates und gefährde die öffentliche Sicherheit. Der Ausdruck unterstellt denjenigen, die abgelehnte Asylbewerber rechtlich unterstützen und Abschiebungen auf dem Rechtsweg prüfen, die Absicht, auch kriminell gewordene Flüchtlinge schützen und damit in großem Maßstab Geld verdienen zu wollen. Der Ausdruck Industrie suggeriert zudem, es würden dadurch überhaupt erst Asylberechtigte „produziert“. Wir stimmen einem/einer der Einsendenden zu, dass es sich hierbei um ein Unwort handelt, weil „mit diesem Begriff das geltende Gesetz verhöhnt wird, welches Grundlage unserer Wertegemeinschaft ist“. Als das Unwort 2018 gilt es uns, weil die Tatsache, dass ein solcher Ausdruck von einem wichtigen Politiker einer Regierungspartei prominent im Diskurs platziert wird, zeigt, wie sich der politische Diskurs sprachlich und in der Sache nach rechts verschoben hat und sich damit auch die Sagbarkeitsregeln in unserer Demokratie in bedenklicher Weise verändern. Der Ausdruck Anti-Abschiebe-Industrie wurde 10x eingesandt.“

Zur vollständigen Presseerklärung der Jury, in der auch die anderen Begriffe ausgeführt werden, kommt ihr hier.

Es gibt Hinweise, dass am 07.01.2019 erneut ein Abschiebeflug nach Afghanistan geplant ist.
Außerdem soll es am 30.01.2019 eine Sammelabschiebung nach Nigeria geben.

Bitte weist alle gefährdeten Menschen darauf hin. Weitere Hinweise findet ihr wie immer beim Bayerischen Flüchtlingsrat.

An Bord des Abschiebeflugs nach Afghanistan soll auch Selakhan Z. aus Passau sitzen. Der junge Mann lebt seit 8 Jahren in Deutschland und hat bis zu einem schweren Arbeitsunfall vor 2 Jahren auf dem Bau gearbeitet. Lest hier mehr dazu. Er sitzt nun schon in Abschiebehaft.

Bitte informiert eure Freunde und Bekannten darüber, was passiert. Jeder soll das wissen!

Weitere Infos:

Video-Dokumentation über die Realität der Abschiebungen

Petition: Stoppen Sie die Abschiebung eines gut integrierten Ägypters

Und noch ein wichtiges Thema:

Die Auswirkungen von Sachleistungen für Asylbewerber nach den Plänen des Koalitionsvertrags von CSU und FW – ein Kommentar von Unser Veto zu der Pilotphase im Landkreis Erding seit 2016

Wege entstehen dadurch, dass man sie geht.
Franz Kafka

Liebe Unterstützer*innen und liebe Freunde unseres Patenprojekts,

wieder sind wir gemeinsam ein Stück Weg gegangen. Wir haben vieles zusammen erlebt und geschafft. Wir waren über vieles schockiert und sind es noch – darüber, wie sich die Sprache über geflüchtete Menschen in unserem Land verändert hat, über die zwischenzeitlich unterlassene Seenotrettung, über die Einführung der Ankerzentren und über die vollzogenen Abschiebungen von Menschen, die sehr gut integriert waren. Wir waren manchmal enttäuscht und traurig über das, was misslungen und verloren ist. Aber wir haben auch viel Positives erlebt, neue Wege und Perspektiven haben sich aufgetan.

Danke an alle, die mit uns unterwegs sind und weiter für Menschenrechte und Humanität eintreten! Danke an alle, die so viel Energie und Zeit in die Begegnung mit Menschen gesetzt haben, die da waren, als sonst keiner da war. Danke an alle, die uns in Gedanken und mit ihren Worten unterstützt haben.

Ich wünsche euch allen frohe und gesegnete Weihnachten und ruhige Feiertage zum Ausruhen und Luft holen, vielleicht eine Bank mit einem schönen Blick in die Ferne! Kommt gut ins neue Jahr, viel Freude miteinander, viel Kraft und Mut und viel Ausdauer und Geduld für alles, was kommt! Teilt eure Ideen und Gedanken und lasst euch nicht zum Schweigen bringen!

Ein Mensch, der zu anderen gut ist,
tut das Beste für sich selbst. 🙂
aus Nigeria

Aktion Seebrücke #NichtMeinEuropa:

„Über 2119 Menschen sind allein dieses Jahr an den europäischen Außengrenzen gestorben, die meisten davon ertrunken im Mittelmeer. Vom 10. Dezember an, dem Tag der Menschenrechte, bis zum 14. Dezember, erinnert die SEEBRÜCKE an jene Menschen, die auf der Flucht nach Europa gestorben sind.

Diese Menschen hatten Wünsche und Träume. Sie könnten heute in Frieden leben, hätten die europäischen Staaten ihre Rettung nicht blockiert. Die italienischen und maltesischen Regierungen versperren ihre Häfen und setzen zivile Seenotrettungsschiffe fest. Andere Staaten weigern sich tagelang, auch nur ein paar Dutzend Menschen aufzunehmen oder sperren sich ganz dagegen. Gleichzeitig kriminalisieren europäische Regierungen zivile Seenotrettungsorganisationen und Aktivist*innen. Eine EU, die ihre Südgrenze in ein Massengrab verwandelt hat, ist #NichtUnserEuropa und wir hoffen auch nicht Deins!

Unser Europa ist offen und solidarisch, unser Europa ist divers und migrantisch. Wir wollen in einem Europa leben, in dem jedes Leben gleich viel zählt, in dem Menschenrechte geachtet werden und in dem es keine Straftat ist, Menschen zu retten. Wir wollen nicht weniger Rettung, sondern viel, viel mehr. Wir wollen in einer solidarischen Gesellschaft leben; solidarisch heißt, selbst aktiv werden, heißt, das Schweigen brechen und sich der menschenfeindlichen Politik entgegenzustellen.

Wir sehen hin. Wir werden an die Würde und die Rechte derjenigen erinnern, die gestorben sind, und an diejenigen, die Tag für Tag für ihre Rechte kämpfen.

SCHAFFT SICHERE FLUCHTWEGE. SCHAFFT SICHERE HÄFEN.“

Wenn euch die Aktion anspricht,
dann teilt diese Traueranzeige in den nächsten Tagen über eure Social-Media-Kanäle.
Mehr Infos findest du auf #NichtMeinEuropa.

Presseberichte zur Demo:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/ausgehetzt-muenchner-demo-gegen-ausgrenzung,RBeMn2w

https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.heimat-statt-ausgrenzung-friedliche-demo-gegen-rassismus-am-max-joseph-platz.954be99d-ab09-48dd-82fe-3b5d5255c851.html

Auf dem Flyer findet ihr weitere Informationen zur Demo.

24./25. November 2018

Aktion Seebrücke: Gedenken an die Toten der europäischen Außengrenzen

„Wir gedenken am Wochenende des Totensonntags der Menschen, die in Folge der europäischen Abschottungspolitik gestorben sind – seit 1993 34.361 Menschen. Und das sind nur diejenigen, die dokumentiert sind.

Vom 28.-30. November findet in Magdeburg die Innenministerkonferenz statt. Hier kommen die Verantwortlichen für die Grenz- und Migrationspolitik Deutschlands zusammen: Der Bundesinnenminister und seine 16 Kollegen aus den Bundesländern. Mit unserem Gedenken senden wir ihnen eine Botschaft:

Wir gedenken der Ertrunkenen.
Wir wollen sichere Fluchtwege und sichere Häfen, Länder und Städte,
die Geflüchtete aufnehmen und willkommen heißen!
Wir wollen eine offene und solidarische Gesellschaft!“

Am Samstag 24. November findet von 16.00 bis 20.00 Uhr
eine Mahnwache auf dem Odeonsplatz in München
statt.
Hier findet ihr weitere Infos zur Veranstaltung.

Bitte auch teilen:

Petition für Sarah, eine junge Frau aus Syrien, die auf der Flucht 18 Menschen vor dem Ertrinken gerettet hat und jetzt unter dem Vorwurf des Menschenschmuggels in Athen im Gefängnis sitzt.

Petition von Amnesty International für den weltweiten Schutz von Menschenrechtsverteidigern.

Erneuter Abschiebeflug nach Afghanistan am 13.11.2018

Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 14. November 2018:

„Abschiebung wider aller Vernunft und Menschlichkeit

18. Sammelabschiebung nach Afghanistan – trotz verschärfter Sicherheitslage und zahlreicher Anschläge / Unter den Betroffenen sind schwer psychisch Kranke und gut integrierte junge Männer

Gestern fand die 18. Sammelabschiebung nach Afghanistan statt, diesmal vom Flughafen Leipzig/Halle. In dem Flug saßen 40 Personen, mindestens 12 davon kamen aus Bayern.

Einen Tag vor der Sammelabschiebung kam es zu einem Anschlag im eigentlich abgesicherten Regierungsviertel Kabuls mit mehreren Toten, bei Kämpfen in mehreren Distrikten Afghanistans waren ebenfalls viele Todesopfer zu beklagen. Sie stehen symptomatisch für die sich stetig verschlechternde Sicherheitslage vor Ort. Während aktuelle Stellungnahmen des UNHCR und anderer NGOs sicherere innerstaatliche Fluchtalternativen verneinen und vor dem hohen Risiko warnen, Opfer von Gewaltattacken zu werden, schiebt Deutschland weiterhin fleißig dorthin ab.

Unter den Betroffenen sind auch dieses Mal Personen mit massiven psychischen Erkrankungen, Schüler und potentielle Auszubildende. Der Bayerische Flüchtlingsrat hat bei diesem Flug bisher von drei Afghanen Kenntnis, die in psychiatrischer Behandlung waren, zwei hatten bereits Suizidversuche hinter sich. Bei einem weiteren stand eine wichtige Operation unmittelbar bevor, um einen voranschreitenden Verlust des Hörvermögens zu verhindern. Er ging bis zu seiner Verhaftung in die Berufsschule. Viele der abgeschobenen Afghanen hatten bereits Ausbildungsplätze, die ihnen jedoch nicht genehmigt wurden.

Unter den Betroffenen war auch A. Mohammadi aus Marktoberdorf. Seit 3 Jahren lebte er als fester Bestandteil in der Gemeinde und war gut integriert. A. Mohammadi finanzierte sich selber, hatte eine eigene Wohnung und arbeitete insgesamt seit fast zwei Jahren in Festanstellung im dortigen Elektrobetrieb Staudacher. Der Betrieb kämpfte mit ihm zusammen vergeblich um eine Ausbildungserlaubnis. „Es ist ein menschliches Drama. A. war sehr beliebt bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Er ist für unseren täglichen Betriebsablauf enorm wichtig“, erklärt seine Arbeitgeberin Sieglinde Staudacher von A. Mohammadi.

Jede Abschiebung lässt erschütterte Ehrenamtliche, Lehrer*innen, Arbeitgeber*innen, Freund*innen und Familien zurück.

„Ob politisches Kalkül oder pure Realitätsverweigerung – dieser Wahnsinn muss endlich ein Ende haben“, fordert Hanna Smuda vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Jeden Monat aufs Neue geht eine Welle der verzweifelten Panik durch Bayern, wenn wieder eine Abschiebung in das Kriegsgebiet ansteht. Abschiebungen sind keine Asylpolitik, sie sind Handeln wider jegliche Vernunft und Menschlichkeit.“

Zum Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern