Am 18.02.2019 wird voraussichtlich der nächste Abschiebeflug vom Flughafen Frankfurt Main nach Afghanistan gehen.

„Von Abschiebung bedroht sind nur: Volljährige alleinstehende Männer, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde und die kein anderes Bleiberecht haben. “ (RA Petra Haubner) – bitte beruhigt alle anderen und kümmert euch vor dem anstehenden Termin um anwaltliche Vertretung für die Gefährdeten. Nur dann kann man evtl. noch was ausrichten!

Alle wichtigen Hinweise findet ihr wie immer beim Bayerischen Flüchtlingsrat.

Im Bundesinnenministerium gibt es nach Aussage von ProAsyl Pläne, künftig die Verbreitung von Informationen über Abschiebeflüge mit bis zu 3 Jahren Haft zu bestrafen – unglaublich, auf diese Weise Druck auf die Zivilgesellschaft aufzubauen!

ProAsyl schreibt dazu im Newsletter vom 15.02.2019:

„Der Druck auf die engagierte Zivilgesellschaft nimmt nun auch in Deutschland zu.
Das Bundesinnenministerium (BMI) plant die Kriminalisierung von in der Flüchtlingsarbeit Tätigen. Der Entwurf des sog. »Geordnete-Rückkehr-Gesetzes« sieht u.a. vor, dass die Verbreitung von Informationen über Abschiebeflüge mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann. Journalist*innen müssen in einer Demokratie über bevorstehende Abschiebeflüge berichten und die Zivilgesellschaft dagegen protestieren dürfen – auch bei Abschiebungen in das Kriegsland Afghanistan, die mit allen Mitteln durchgesetzt werden sollen.“

Presseerklärung von ProAsyl 17.02.2019

Weitere interessante Links:

Interaktive Karte: Afghanistan ist nicht sicher!

Deutschlandfunk Kultur: Pflegehelfer aus Afghanistan. Sächsisches Altenheim kämpft für seine Azubis (15.02.2019)

Masterplan der bayerischen Asylhelfer*innen

Liebe Unterstützer*innen!

• Es gibt einen neuen Newsletter von Frau Haubner (Rechtsanwältin), der für alle Menschen aus dem Irak bedeutsam ist, die sich von Abschiebung bedroht fühlen. „Vor einigen Jahren wussten eigentlich alle Iraker*innen, dass es einen Abschiebungsstopp für den Irak gibt (außer bei Straftätern und Gefährdern). Die allgemeine Abschiebungsdebatte und die mangelnde Information durch die Ausländerbehörden, die sehr viel Druck in Richtung freiwillige Ausreise aufbauen, hat dieses Wissen anscheinend verlorengehen lassen.“ (Petra Haubner)

Lest dazu den Newsletter vom 01.02.2019 von Frau Haubner – und informiert und beruhigt die Betroffenen!

• Eine dringende Mahnung an die Politik kommt von mehreren Hilfsorganisationen: „Ein Bündnis von Hilfsorganisationen fordert von den EU-Staaten, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge künftig sofort nach Europa zu bringen. Außerdem müssten Seenotretter besser unterstützt werden, heißt es in einem gemeinsamen Appell von rund 40 Organisationen, unter anderem „Ärzte ohne Grenzen, Oxfam und Caritas Europa.“ Seit Januar 2018 sind mindestens 2500 Menschen im Mittelmeer ertrunken und ca. 15000 Menschen wurden nach Libyen zurückgebracht. (Quelle: tagesschau.de).
  Das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“, das in den letzten Tagen 47 Flüchtlinge nach zweiwöchiger Suche in Catania an Land bringen konnte, wurde nun in Catania festgesetzt, um weitere Rettungsversuche zu unterbinden. Italien hat angekündigt, künftig die Einfahrt der Schiffe von Nicht-Regierungsorganisationen in allen Häfen Italiens zu verbieten. Die Aktion Seebrücke hat inzwischen deutschlandweit große Proteste organisiert und kämpft für sichere Häfen in Europa. Lest dazu mehr unter Themen hier auf diesem Blog.
  Für alle Münchner gibt es eine Petition: „Eine Stadt für alle – macht München zum Sicheren Hafen„. Alle Nicht-Münchner dürfen auch unterschreiben, aber die Unterschrift wird nur symbolisch gezählt und in der Statistik erfasst. Aber es ist ein Zeichen der Solidarität! Wenn 6500 Unterschriften von Münchnern zusammenkommen, muss das Thema im Stadtrat behandelt werden.

Hier findet ihr die aktuellen Artikel zum Thema und den Appell der Hilfsorganisation:

tagesschau.de: „Sea-Watch 3“ in Catania festgesetzt (01.02.2019)

tagesschau.de: Flüchtlingshelfer fordern sichere Häfen (01.02.2019)

Offener Brief von 50 Nicht-Regierungsorganisationen an Innenminister Seehofer und Justizministerin Barley (01.02.2019)

Anti-Abschiebe-Industrie

Das Unwort des Jahres passt gut dazu, wie sich auf erschreckende Weise die Sprache in der Politik zum Thema Asyl im letzten Jahr verändert hat. Weitere Unwörter, die ebenfalls in der engeren Auswahl standen, sind der „Menschenrechtsfundamentalismus“ in Bezug auf Seenotrettung und der Euphemismus der „Ankerzentren“.
Traurig, aber wahr. Vielleicht schreckt es nun doch manche auf, die solche Begriffe für normal und angemessen halten, die dabei aber selbst unsere humanitären Werte vergessen. Unverzichtbare Werte unserer Gesellschaft und Kultur, für die wir einstehen – und die wir auch verteidigen und einfordern!
Aber mit einer angemessenen, humanen und würdevollen Sprache.

Lest hier die Begründung der Jury für ihre Entscheidung:

„Der Ausdruck Anti-Abschiebe-Industrie wurde im Mai 2018 durch Alexander Dobrindt, den Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, als offensichtlicher Kampfbegriff in die politische Diskussion eingeführt: Eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“, so Dobrindt, sabotiere die Bemühungen des Rechtsstaates und gefährde die öffentliche Sicherheit. Der Ausdruck unterstellt denjenigen, die abgelehnte Asylbewerber rechtlich unterstützen und Abschiebungen auf dem Rechtsweg prüfen, die Absicht, auch kriminell gewordene Flüchtlinge schützen und damit in großem Maßstab Geld verdienen zu wollen. Der Ausdruck Industrie suggeriert zudem, es würden dadurch überhaupt erst Asylberechtigte „produziert“. Wir stimmen einem/einer der Einsendenden zu, dass es sich hierbei um ein Unwort handelt, weil „mit diesem Begriff das geltende Gesetz verhöhnt wird, welches Grundlage unserer Wertegemeinschaft ist“. Als das Unwort 2018 gilt es uns, weil die Tatsache, dass ein solcher Ausdruck von einem wichtigen Politiker einer Regierungspartei prominent im Diskurs platziert wird, zeigt, wie sich der politische Diskurs sprachlich und in der Sache nach rechts verschoben hat und sich damit auch die Sagbarkeitsregeln in unserer Demokratie in bedenklicher Weise verändern. Der Ausdruck Anti-Abschiebe-Industrie wurde 10x eingesandt.“

Zur vollständigen Presseerklärung der Jury, in der auch die anderen Begriffe ausgeführt werden, kommt ihr hier.

Es gibt Hinweise, dass am 07.01.2019 erneut ein Abschiebeflug nach Afghanistan geplant ist.
Außerdem soll es am 30.01.2019 eine Sammelabschiebung nach Nigeria geben.

Bitte weist alle gefährdeten Menschen darauf hin. Weitere Hinweise findet ihr wie immer beim Bayerischen Flüchtlingsrat.

An Bord des Abschiebeflugs nach Afghanistan soll auch Selakhan Z. aus Passau sitzen. Der junge Mann lebt seit 8 Jahren in Deutschland und hat bis zu einem schweren Arbeitsunfall vor 2 Jahren auf dem Bau gearbeitet. Lest hier mehr dazu. Er sitzt nun schon in Abschiebehaft.

Bitte informiert eure Freunde und Bekannten darüber, was passiert. Jeder soll das wissen!

Weitere Infos:

Video-Dokumentation über die Realität der Abschiebungen

Petition: Stoppen Sie die Abschiebung eines gut integrierten Ägypters

Und noch ein wichtiges Thema:

Die Auswirkungen von Sachleistungen für Asylbewerber nach den Plänen des Koalitionsvertrags von CSU und FW – ein Kommentar von Unser Veto zu der Pilotphase im Landkreis Erding seit 2016

Wege entstehen dadurch, dass man sie geht.
Franz Kafka

Liebe Unterstützer*innen und liebe Freunde unseres Patenprojekts,

wieder sind wir gemeinsam ein Stück Weg gegangen. Wir haben vieles zusammen erlebt und geschafft. Wir waren über vieles schockiert und sind es noch – darüber, wie sich die Sprache über geflüchtete Menschen in unserem Land verändert hat, über die zwischenzeitlich unterlassene Seenotrettung, über die Einführung der Ankerzentren und über die vollzogenen Abschiebungen von Menschen, die sehr gut integriert waren. Wir waren manchmal enttäuscht und traurig über das, was misslungen und verloren ist. Aber wir haben auch viel Positives erlebt, neue Wege und Perspektiven haben sich aufgetan.

Danke an alle, die mit uns unterwegs sind und weiter für Menschenrechte und Humanität eintreten! Danke an alle, die so viel Energie und Zeit in die Begegnung mit Menschen gesetzt haben, die da waren, als sonst keiner da war. Danke an alle, die uns in Gedanken und mit ihren Worten unterstützt haben.

Ich wünsche euch allen frohe und gesegnete Weihnachten und ruhige Feiertage zum Ausruhen und Luft holen, vielleicht eine Bank mit einem schönen Blick in die Ferne! Kommt gut ins neue Jahr, viel Freude miteinander, viel Kraft und Mut und viel Ausdauer und Geduld für alles, was kommt! Teilt eure Ideen und Gedanken und lasst euch nicht zum Schweigen bringen!

Ein Mensch, der zu anderen gut ist,
tut das Beste für sich selbst. 🙂
aus Nigeria

Aktion Seebrücke #NichtMeinEuropa:

„Über 2119 Menschen sind allein dieses Jahr an den europäischen Außengrenzen gestorben, die meisten davon ertrunken im Mittelmeer. Vom 10. Dezember an, dem Tag der Menschenrechte, bis zum 14. Dezember, erinnert die SEEBRÜCKE an jene Menschen, die auf der Flucht nach Europa gestorben sind.

Diese Menschen hatten Wünsche und Träume. Sie könnten heute in Frieden leben, hätten die europäischen Staaten ihre Rettung nicht blockiert. Die italienischen und maltesischen Regierungen versperren ihre Häfen und setzen zivile Seenotrettungsschiffe fest. Andere Staaten weigern sich tagelang, auch nur ein paar Dutzend Menschen aufzunehmen oder sperren sich ganz dagegen. Gleichzeitig kriminalisieren europäische Regierungen zivile Seenotrettungsorganisationen und Aktivist*innen. Eine EU, die ihre Südgrenze in ein Massengrab verwandelt hat, ist #NichtUnserEuropa und wir hoffen auch nicht Deins!

Unser Europa ist offen und solidarisch, unser Europa ist divers und migrantisch. Wir wollen in einem Europa leben, in dem jedes Leben gleich viel zählt, in dem Menschenrechte geachtet werden und in dem es keine Straftat ist, Menschen zu retten. Wir wollen nicht weniger Rettung, sondern viel, viel mehr. Wir wollen in einer solidarischen Gesellschaft leben; solidarisch heißt, selbst aktiv werden, heißt, das Schweigen brechen und sich der menschenfeindlichen Politik entgegenzustellen.

Wir sehen hin. Wir werden an die Würde und die Rechte derjenigen erinnern, die gestorben sind, und an diejenigen, die Tag für Tag für ihre Rechte kämpfen.

SCHAFFT SICHERE FLUCHTWEGE. SCHAFFT SICHERE HÄFEN.“

Wenn euch die Aktion anspricht,
dann teilt diese Traueranzeige in den nächsten Tagen über eure Social-Media-Kanäle.
Mehr Infos findest du auf #NichtMeinEuropa.

Presseberichte zur Demo:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/ausgehetzt-muenchner-demo-gegen-ausgrenzung,RBeMn2w

https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.heimat-statt-ausgrenzung-friedliche-demo-gegen-rassismus-am-max-joseph-platz.954be99d-ab09-48dd-82fe-3b5d5255c851.html

Auf dem Flyer findet ihr weitere Informationen zur Demo.