Zum Abschiebeflug nach Afghanistan am 20.02.2018

Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats, 21.02.2018

Afghanistanabschiebung wurde zur „Air Bavaria“

Flüchtlingsrat kritisiert: Nur die bayerische Regierung hält rigoros aus wahltaktischen Gründen an Abschiebungen nach Afghanistan fest, Innenminister Herrmann täuscht „beharrlich“ die Öffentlichkeit

Gestern abend verließ der 10. Sammelabschiebeflug nach Afghanistan den Münchner Flughafen, eine halbe Stunde nach Abflug vermeldete das bayerische Innenministerium Vollzug. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärte dazu, der Rechtsstaat setze damit ein Zeichen. Es sei „die Aufgabe des Rechtsstaats, seine Bürger zu schützen und die Abschiebung […] mit Nachdruck durchzusetzen“.

Doch Rechtsstaatlichkeit zeigt sich gerade im Umgang mit schutzsuchenden Menschen. Und hier gibt der Vollzug der bayerischen Behörden mehr und mehr Anlass zu Zweifeln, wie es um die Rechtsstaatlichkeit in Bayern bestellt ist. In zwei dem Bayerischen Flüchtlingsrat bekannten Fällen mussten die von der Staatsregierung für die Abschiebung vorgesehenen Afghanen aus der Abschiebhaft entlassen werden, die zuständigen Verwaltungsgerichte beurteilten die Vorgehensweise der Behörden als rechtswidrig. In mindestens einem Fall wurde ein Geflüchteter abgeschoben, der in keine der Personengruppen, die laut Vereinbarung mit der Bundesregierung überhaupt abgeschoben werden dürfen, gehört: Er ist weder Straftäter, noch Gefährder oder hartnäckiger Identitätsverweigerer.

Und auch bei der Definition dieser Personengruppen beweist das bayerische Innenministerium eine kaum zu überbietende Kreativität. Als Straftäter gerät man in Bayern schon in die Räder der Abschiebemaschinerie nach einer Verurteilung zu 50 Tagessätzen aufgrund eines Bagatelldelikts. Wer mit einem falschen Pass eingereist ist, wird wegen Urkundenfälschung in der Regel höher bestraft und steht schon mit einem Bein im nächsten Abschiebeflieger.

Besonders die Einstufung als hartnäckiger Identitätsverweigerer ist nicht mehr nachzuvollziehen. In seiner Pressemitteilung erklärt Herrmann, „die beharrliche Weigerung, die eigene Identität preiszugeben, werden wir in Bayern daher keinesfalls dulden“. Das Wort „beharrlich“ erweckt den Eindruck, hier ginge es um Flüchtlinge, die bis heute ihre Identität verschleiern. Doch mehrere Fälle aus den letzten Fliegern und selbst Herrmanns Einlassungen im Bayerischen Landtag beweisen, dass dies schlicht falsch ist: Wer nur einmal einer Aufforderung der Ausländerbehörde in der Vergangenheit nicht nachgekommen ist, gilt als hartnäckiger Identitätsverweigerer, selbst wenn die Identität längst geklärt ist und ein Pass vorliegt.

Bayern beteiligte sich mit zehn Flüchtlingen an der Sammelabschiebung, die übrigen 15 Bundesländer mit insgesamt nur vier – es wird ganz schön einsam um Bayern. Die zehnte Afghanistanabschiebung ist zu einer Air Bavaria verkommen. Bei den angeblich hartnäckigen Identitätsverweigerern täuscht Innenminister Herrmann ‚beharrlich‘ die Öffentlichkeit, um seinen menschenfeindlichen Kurs zu rechtfertigen. Das ist widerwärtiger Wahlkampf für die Regierungspartei CSU mit Fakenews auf dem Rücken von Flüchtlingen“, kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Die deutsche Botschaft in Kabul ist nicht in der Lage, einen neuen Lagebericht zu erstellen. Ihre Mitarbeiter*innen mussten nach dem verheerenden Bombenanschlag im letzten Jahr fliehen und in der US-Botschaft Asyl suchen. Deshalb sind die Abschiebungen nach Afghanistan sofort zu beenden!

Am 17. und 18.02. 2018 fanden europaweite Proteste gegen die Abschiebungen nach Afghanistan statt:

https://www.nds-fluerat.org/28110/aktuelles/europaweite-demonstrationen-gegen-abschiebungen-nach-afghanistan/

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/abschiebeflug-nach-afghanistan-gestartet-15460108.html

Protestwochenende 17./18.2.2018

Am 20.2. findet vermutlich die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan statt.

Aber jetzt gibt es europaweiten Protest dagegen! Die Farbe ist rot und das Symbol ein roter Drachen. Schaut mal auf die dontsendafghansback.eu, da findet ihr mehr dazu.

protestwochenende 2_2018

München ist dabei:

9.00 – 12.30 Uhr am Lenbachplatz: Afghanische Gruppen vom Enlightenment movement (Aufklärungsbewegung) protestieren: „Der afghanische Präsident Ashraf Ghani und seine Administration sind auch Teilnehmer an der Münchner Sicherheitskonferenz. Wir demonstrieren gegen: ethnische Diskriminierung, Korruption, Vetternwirtschaft in Afghanistan und gegen Zwangsabschiebung nach Afghanistan.“

Achtung: Wegen der Sicherheitskonferenz gibt es sehr starke Polizeipräsenz! Niemand soll sich mit einem ungesicherten Aufenthaltstitel in Gefahr bringen!

13.00 am Stachus Kundgebung und Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz
(ab 14.00 Uhr Demo über Lenbachplatz zum Marienplatz und Protestkette über Neuhauser Str. zum Marienplatz)

Hier könnt ihr auch noch die Petition von Thomas Nowotny aus Stephanskirchen unterzeichnen: Keine Abschiebungen nach Afghanistan

Dienstag 20.02. 18.00 Uhr am Marienplatz: Keine Abschiebung nach Afghanistan!
Organisiert vom Bayerischen Flüchtlingsrat, Karawane München und Jugendliche ohne Grenzen. Hier findet ihr mehr Infos.

Bitte teilen – Nothilfe ist kein Schmuggel

Manuel Blanco, Enrique Rodríguez und Julio Latorre sind spanische Feuerwehrmänner. Im Dezember fuhren sie nach Griechenland, um auf der Insel Lesbos als ehrenamtliche Mitarbeiter der NGO PROEM AID (Professional Emergency Aid) Flüchtlingen zu helfen: damit Menschen, die vor Krieg und Armut geflohen sind, nicht ertrinken müssen. Jetzt drohen ihnen zehn Jahre Gefängnis.

Nothilfe ist kein Schmuggel!

Lassen wir es nicht zu, dass ausgerechnet diejenigen bestraft werden, die den verwundbarsten Menschen Menschenrechte und Würde bieten und damit den Traditionen Europas folgen.

Diejenigen, die aus humanitären Gründen „unbefugte“ Grenzübertritte für Flüchtlinge und Migranten erleichtern, dürfen nicht strafrechtlich belangt werden.

Hier könnt ihr ein Video über die 3 Feuerwehrmänner sehen.

Wohnung gesucht

Wir suchen möglichst bald eine 2-3-Zimmer-Wohnung in Wasserburg für eine junge Frau aus unserem Patenprojekt und ihren Mann. Sie arbeitet in St. Konrad, ist Krankenschwester von Beruf und engagiert sich ehrenamtlich für unser Patenprojekt. Evtl. ist es auch möglich, dass sie gemeinsam weitere Mitbewohner im Haus unterstützen.

Bitte meldet euch über das Kontaktformular, wir freuen uns über jeden Tipp! 🙂

Bitte teilen!

refugees still welcome

Bitte teilt und unterzeichnet diese Petitionen, wenn euch das Thema auch am Herzen liegt!
Vielen Dank für all eure Unterstützung – in Gedanken und Worten, mit eurem Tun und euren Spenden! Nur gemeinsam können wir was bewegen! 🙂

Noch eine Information des Bayerischen Flüchtlingsrats, die das Gesicht der neuen Flüchtlingspolitik zeigt:

Pressemitteilung des Münchner Flüchtlingsrates vom 08.02.18

Regierung von Oberbayern schließt die Tore für Asylverfahrensberater des Infobusses

„Dem Infobus für Flüchtlinge wurde zu Beginn dieses Jahres von der Regierung von Oberbayern ohne stichhaltigen Grund der Zutritt zu den Erstaufnahmeeinrichtungen in Oberbayern untersagt. Einzig denkbarer Anlass für das Verbot war die Anfrage auch im Transitzentrum Ingolstadt eine ähnliche Beratung wie in München anzubieten. Mit dem Zugangsverbot verstößt die Regierung von Oberbayern gegen unionsrechtliche Vorgaben. Der Münchner Flüchtlingsrat wird, vertreten durch Rechtsanwalt Hubert Heinhold, Klage dagegen einreichen.

Als Kooperationsprojekt des Münchner Flüchtlingsrates und amnesty international wurde der Infobus 2002 gegründet. Das von der Landeshauptstadt München und der UNO-Flüchtlingshilfe geförderte Projekt berät Geflüchtete direkt nach ihrer Ankunft muttersprachlich zum Asylverfahren. Im letzten Jahr konnten über 2570 Asylsuchende von dem niederschwelligen Beratungsangebot profitieren. Während das Infobus-Team bisher mit dem Büromobil auf das Gelände der Unterkünfte fahren konnte, muss der Infobus jetzt draußen bleiben. Damit wird es den Asylsuchenden erschwert, ihr Recht auf eine unentgeltliche und unabhängige Asylverfahrensberatung wahrzunehmen. „Es ist empörend, wie die Regierung von Oberbayern bewusst eine Arbeit behindert, die zum Empowerment der Geflüchteten und damit zu einem fairen Asylverfahren beiträgt“, so Projektleiterin Elisabeth Fessler.

Mehrfache Versuche des Münchner Flüchtlingsrates mit der Regierung in Kontakt zu treten wurden ignoriert. Diese zeigte sich nicht dialogbereit und auch die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung konnte nicht vermitteln. Am 08.01.18 wurde von der Sachgebietsleitung endgültig ein schriftliches Hausverbot ohne nachvollziehbare Begründung erteilt.

Der Ausgang des Rechtsstreits wird bundesweit für viele Flüchtlingshelfer von großer Bedeutung sein. Nicht nur in München haben Asylberater von NGOs immer wieder Schwierigkeiten Zutritt zu den Unterkünften, insbesondere Transitzentren, zu erhalten. „Im komplexen Asylverfahren ist es für neu angekommene Flüchtlinge wichtig vom ersten Tag an einfachen Zugang zu Beratung zu haben. Geflüchtete verfügen bei der Ankunft weder über die Ortskenntnis noch über die Finanzen externe Angebote wahrnehmen zu können. Besonders vulnerable Personengruppen sind betroffen“, sagt die Geschäftsführerin Rebecca Kilian-Mason.

Der Münchner Flüchtlingsrat fordert, dass sich die Tore der Erstaufnahmeeinrichtungen für das Projekt Infobus wieder öffnen.“

Lest dazu auch auf sz-online:
Bayern verschärft Maßnahmen gegen neu angekommene Flüchtlinge

Veranstaltung: Wiedereinreise mit Visum

Wir laden alle Interessierten herzlich zu folgender Veranstaltung ein:

Arbeits-/Ausbildungsvisum
Eine Alternative für integrationswillige Migranten,
die keinen Schutzstatus in Deutschland zu erwarten haben.

Am 08. Februar
um 19.00 Uhr
im Evangelischen Gemeindehaus, Surangerstr. 3, 83512 Wasserburg.

Referentin ist Frau Anagnostopoulus vom Asylhelferkreis in Raubling, die bereits mehrere Senegalesen auf dem Weg zu einem Visum für Ausbildung oder Arbeit begleitet hat.
Diese Veranstaltung richtet sich an alle Migranten, Ehrenamtliche und Hauptamtliche, die Asylbewerber betreuen, deren Bleibeperspektive gering ist.

Voraussetzungen für ein Ausbildungs- oder Arbeitsvisum sind:

  • gute Deutschkenntnisse (mind. B1), die sich die „Kandidaten“ teilweise selbst angeeignet haben
  • die Bereitschaft, für die Visumsbeschaffung in das Heimatland zurückzufliegen (und natürlich auch die Finanzierung dieser Reise und der erforderlichen Dokumente)
  • ein Ausbildungs-/Arbeitsvertrag
  • eine Wohnadresse in Deutschland, bei der die Person unbefristet wohnen kann (neuerdings wurde auch ein Mietvertrag gefordert)

Einige haben diesen Weg bereits erfolgreich beschritten, die Ersten hat Fr. Anagnostopulus noch in den Senegal begleitet. Mittlerweile haben das weitere Senegalesen in ihrem Heimatland alleine bewältigt, nachdem sie sich hier in Deutschland sorgfältig darauf vorbereitet haben.

Neben den Erfahrungen von Fr. Anagnostopulus bietet sich die Chance, mit Senegalesen, die mit einem Visum nach Deutschland zurückgekommen sind, über ihre Erfahrungen zu sprechen.

Die Möglichkeit einer Einwanderung über ein Visum besteht evtl. nicht nur für Senegalesen, sondern auch für andere Nationen.

Spread out music

Habt ihr Lust, gemeinsam Musik zu machen?

Am Samstag 27.01.2018 treffen sich alle,
die gern Musik machen
von 15.00 bis 18.00 Uhr im Bürgerbahnhof.

Es sind ein paar Instrumente vorhanden, aber es wäre super, wenn noch ein paar Leute Instrumente mitbringen könnten. Es gibt keinen Plan, die Musik entwickelt sich einfach, je nachdem, wer kommt … 🙂 Eingeladen sind alle, die Spaß daran haben. Spread out music gibt’s alle 2 Wochen, kommt einfach mal vorbei!