Schluss mit Rumsitzen –
Protest gegen Arbeitsverbote für Menschen aus dem Senegal

Kundgebung und Performance am 10. November 2016
16 Uhr Odeonsplatz

 organisiert vom Bayerischen Flüchtlingsrat.

Recht auf Arbeit und Ausbildung statt Ausgrenzung

Flüchtlinge aus den sogenannten „sicheren“ Herkunftsländern unterliegen in Bayern einem rigiden Arbeits- und Ausbildungsverbot. Besonders Flüchtlinge aus dem Senegal sind davon betroffen. Seit 1993 gilt Senegal als „sicher“, eine Einstufung, die seitdem nie überprüft wurde.

In Bayern gilt nach einem Rundschreiben des Innenministeriums eine besonders harte Linie: auch Flüchtlinge, die schon mehrere Jahre in Deutschland sind, verlieren ihre Arbeit und die Chance auf Ausbildung. Die Betroffenen verzweifeln oder tauchen unter, Ehrenamtliche, Beratungsstellen und Arbeitgeber*innen sind empört. Bayern hält an einer abschreckenden Linie fest, die weit über die Einschränkungen der bundesdeutschen Asylgesetzgebung hinausgeht und das Integrationsgesetz unterläuft.

Bayern grenzt aus, statt zu unterstützen

Asylsuchende aus dem Senegal sitzen, seit inzwischen mehr als einem Jahr, in einer Sackgasse fest: sie können nicht zurück, Abschiebungen sind unmöglich, sie dürfen nicht in andere Bundesländer oder EU-Staaten, und ihre Integration in Bayern wird blockiert.

Das ist nicht im Einklang mit der EU Aufnahmerichtlinie, mit dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, mit dem Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.

Die bayerische Landesregierung treibt diese Ausschlussmechanismen seit Jahren voran. Damit muss endlich Schluss sein!

Wir fordern:

• Aufhebung des Erlasses des bayerischen Innenministeriums vom 1. September 2016
• Keine Blockade von Integrationsleistungen bei Arbeit oder Ausbildung, stattdessen
• Generelle Zustimmung der Ausländerbehörden zu Ausbildungsplatzangeboten für alle Asylsuchenden und Geduldeten
• Abschaffung der Kategorie der „sicheren“ Herkunftsstaaten

Bei Rückfragen und Interviewwünschen wenden Sie sich bitte an:

Stephan Dünnwald
Bayerischer Flüchtlingsrat
duennwald@fluechtlingsrat-bayern.de

Hier findet ihr noch einen interessanten Bericht zum Thema bei br24.