Demonstration 23.01.

Der Bayerische Flüchtlingsrat und die Karawane München
rufen auf zur Demo gegen Abschiebungen nach Afghanistan

„Am 23. Januar wird von Düsseldorf der nächste Abschiebeflieger nach Kabul starten. Vor allem Bayern lieferte in der Vergangenheit viele Afghanen zur Abschiebung – dabei keineswegs nur Straftäter oder Gefährder, sondern Menschen, die hier kurz vor der Heirat standen, gut integrierte junge Männer, und auch kranke Flüchtlinge. Damit schürt die bayerische Regierung gezielt Angst unter afghanischen Flüchtlingen. Im vergangenen Jahr wurde Afghanistan erneut von den Vereinten Nationen zum Kriegsgebiet erklärt. Die Bundesregierung, aber vor allem Bayern ignorieren sträflich die Situation in Afghanistan.
Protestieren wir gegen diese Politik der Menschenfeindlichkeit, Ignoranz und des zynischen Wahlkalküls! Stehen wir ein für Integration statt Abschiebung!“

Bayerischer Flüchtlingsrat

Demonstration in München |23.1.2018 um 18 Uhr | Marienplatz
Ende gegen 19:30 Uhr vor dem Bayerischen Innenministerium (Odeonsplatz)

 

Ganz aktuell dazu:
Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 22.01.2018:

Abschiebungen nach Afghanistan stoppen

Afghanistan erlebt einen starken Anstieg an Anschlägen und Kampfhandlungen, die auch zunehmend auf die Zivilgesellschaft zielen. Dies beweist erneut der Angriff auf ein internationales Hotel am Wochenende. Im letzten Jahr haben die Vereinten Nationen Afghanistan von einem „Nach-Konflikt-Staat“ wieder zum Konflikt-Staat umklassifiziert. Die Aussage der Bundesregierung, dass es in Afghanistan „sichere Regionen“ gebe, geht an der Wirklichkeit vorbei.

Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert einen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan und eine Neubewertung der Sicherheitslage.

Bayern ignoriert Einschränkungen bei Afghanistan-Abschiebungen

Unter den neun uns bekannten Flüchtlingen, die in Bayern für den Abschiebeflug am 23.01. ab Düsseldorf vorgesehen sind, ist ein Straftäter sowie eine Person, die mehrere Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht vermutlich auch als Straftäter klassifizieren. Die übrigen uns bekannten Flüchtlinge sind Afghanen, denen die Ausländerbehörden vorwerfen, Identitätstäuscher zu sein und ihre Mitwirkungspflichten nicht ausreichend zu erfüllen. Das ist zumeist mindestens zweifelhaft, teilweise regelrecht an den Haaren herbeigezogen. Bayern dehnt diese Kategorie so weit aus, dass beliebig Afghanen festgenommen und abgeschoben werden können.

„Die CSU und die von ihr geführte Regierung opfern Vernunft und Augenmaß dem Streben nach einem Wahlerfolg im Herbst. Wie hier auf dem Rücken von Flüchtlingen Politik gemacht wird, ist schäbig. Abschiebung darf kein Selbstzweck sein, und darf nicht als Wahlkampfinstrument missbraucht werden“, fordert Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert einen Stopp der Abschiebungen in ein Kriegsgebiet.“

Stephan Dünnwald (Bayerischer Flüchtlingsrat)

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