Zur aktuellen politischen Diskussion – bitte lesen und teilen:
zeit.de: Horst Seehofer: Kein Witz (12.07.2018)
zeit.de: Afghanen in Deutschland: „Ich könnte in Afghanistan nicht mehr leben“ (12.07.2018)
Aktuelle Meldung am 11.07.2018:
web.de: Aus Deutschland abgeschobener Afghane erhängt sich in Kabul
Pressemitteilung Bayerischer Flüchtlingsrat vom 04.07.2018
„Air Bavaristan: Bayern kennt bei Abschiebung keine Grenzen
Bayerischer Flüchtlingsrat: Hunderte Afghanen flüchten aus Bayern. Die CSU produziert selbst Sekundärmigration
Bei der gestrigen Abschiebung nach Afghanistan hat Bayern allein 51 der insgesamt 69 Abgeschobenen auf den Flug gebracht. Zahlreiche weitere Afghanen wurden gestern polizeilich gesucht, wurden aber nicht angetroffen. Betroffen sind Schüler, Flüchtlinge mit festem Arbeitsplatz, sogar eine Person, die eine zweijährige schulische Ausbildung absolviert, aber nicht rechtzeitig einen Antrag auf Ausbildungsduldung gestellt hatte. Fest steht: es gibt keine Integrationsleistung, die in Bayern vor der Abschiebung schützt.
Das hat desaströse Auswirkungen. Aus allen Teilen Bayerns kommen Mitteilungen, dass Afghanen nicht mehr in der Schule erscheinen, sich verstecken und vor allem aber das Land verlassen. Der Bayerische Flüchtlingsrat geht davon aus, dass zehn Mal so viele, wie gestern abgeschoben wurden, sich auf den Weg nach Frankreich, Spanien oder Italien gemacht haben.
„Das CSU-geführte Bayern entfernt sich immer weiter von einer vernunftgeleiteten Flüchtlingspolitik. Mit größter Härte wird abgeschoben, was geht. Dass genau diese Praxis Sekundäre Fluchtbewegungen auslöst, die die CSU zu bekämpfen vorgibt, wird dabei in Kauf genommen“, kritisiert Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Wir erleben den Einbruch einer von Orban inspirierten Abwehrpolitik in Bayern. Setzt Bayern sich mit dieser Politik durch, zerstört dies das ohnehin fragile gemeinsame Europäische Asylsystem und gefährdet die Freizügigkeit im Schengenraum. Wir fordern alle sich für vernünftig haltenden Politiker*innen auf, diesem Treiben Einhalt zu gebieten und Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen.““
Frankfurter Rundschau: „Die CSU ist von allen guten Geistern verlassen“ (04.07.2018)
Hier die Pressemitteilung des „Bayerischen Staatsministeriums des Inneren und für Integration“:
„Erste Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan nach Aufhebung der Beschränkung auf Straftäter, Gefährder und hartnäckige Identitätsverweigerer (04.07.2018 PM 235/2018)
Erste Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan nach Aufhebung der Beschränkung auf Straftäter, Gefährder und hartnäckige Identitätsverweigerer – 51 abgelehnte Asylbewerber aus Bayern an Bord – Insgesamt 69 Personen nach Kabul zurückgeführt – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Wir werden Ausreisepflicht weiterhin konsequent durchsetzen – Pauschale Abschiebestopps schlicht unverantwortlich
+++ Gestern um 23:27 Uhr ist vom Flughafen München aus ein Flugzeug mit 69 abgelehnten afghanischen Asylbewerbern an Bord nach Kabul gestartet. Mit 51 abgelehnten Asylbewerbern aus Bayern stellte der Freistaat den Löwenanteil dieser Sammelabschiebung. Es handelte sich dabei ausschließlich um Männer. Unter den abgeschobenen Personen aus Bayern befanden sich insgesamt fünf Straftäter. Neben Bayern beteiligten sich auch die Länder Hamburg, Baden-Würrtemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Berlin, Rheinland-Pfalz, Hessen und Schleswig-Holstein an der Abschiebung. Die Afghanen mussten Deutschland verlassen, nachdem ihnen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechtskräftig kein Asylrecht zuerkannt hatte. Herrmann: „21 der abgelehnten Asylbewerber sind direkt aus der Abschiebungshaft zum Flughafen gebracht worden. Die übrigen ausreisepflichtigen Afghanen aus Bayern wurden alle zuvor von der Bayerischen Polizei so frühzeitig aufgegriffen, dass sie sich einer Abschiebung nicht mehr entziehen konnten. +++
Herrmann betonte, dass Bayern die erweiterten Abschiebungsmöglichkeiten weiter konsequent nutzen werde, denn ein starker Rechtsstaat müsse die Ausreisepflicht verlässlich durchsetzen. „Wenn Behörden und Gerichte in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu dem Ergebnis kommen, dass jemand kein Bleiberecht in Deutschland hat, dann muss seine Ausreise folgen. Nur so, mit einem starken Rechtsstaat, der die Pflicht zur Ausreise unbeirrt umsetzt, erhalten wir die notwendige Akzeptanz für unser Asylsystem und für jene, die hier ein Bleiberecht haben und gut integriert werden sollen.“
Herrmann machte nochmals deutlich, dass Abschiebungen nach Afghanistan nach der jüngsten Einschätzung des Auswärtigen Amtes und des Bundesinnenministeriums generell wieder uneingeschränkt stattfinden können und damit die Beschränkung auf Straftäter, Gefährder und hartnäckige Identitätsverweigerer entfällt. „Auch die Bundeskanzlerin hat klar bestätigt, dass Abschiebungen nach Afghanistan wieder ohne Einschränkung möglich sind.“
Herrmann bekräftigte abschließend, dass abgelehnte Asylbewerber die Pflicht zur Ausreise haben und nicht damit rechnen könnten, diese einfach auszusitzen. „Wer ausreisepflichtig ist und nicht freiwillig ausreist, muss jederzeit mit seiner Abschiebung ins Heimatland rechnen. Wer sich dem bewusst entzieht, macht sich strafbar.““
Bericht von Ende Juni 2018:
In den letzten Tagen wurden zahlreiche Afghanen verhaftet und in Abschiebehaft gebracht. Bundesinnenminister Seehofer hat den Innenministern der Länder mitgeteilt, dass die bisherige Einschränkung auf Straftäter, Gefährder und hartnäckige Identitätsverweigerer aufgehoben ist. Jeder abgelehnte Asylbewerber soll jetzt von den Ausländerbehörden als abschiebbar gemeldet werden. Auch aus dem Krankenhaus heraus.
Lest dazu die Pressemitteilung vom 28.06.2018.
Der Bayerische Flüchtlingsrat informiert euch auf seiner Webseite über alles, was man tun kann und über geplante Gegendemos.
Lest hier die aktuelle Begründung für die Abschiebehaft eines jungen Mannes aus Afghanistan:
„Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 2. Juli 2018
Abschiebung statt Ausbildung
Zentrale Ausländerbehörde rechtfertigt Abschiebehaft mit Bemühen um einen Ausbildungsplatz
(…) Bayern hat auch während des Abschiebemoratoriums nach Afghanistan als einziges Bundesland versucht, in großen Zahlen abzuschieben. Auch jetzt geht es Bayern wieder nur um Zahlen – bisher sind dem Bayerischen Flüchtlingsrat 12 Verhaftungen junger Afghanen in Bayern bekannt.
So auch der 27-jährige Esam aus München. Esam ist 2015 nach Deutschland eingereist und seitdem bemüht, Fuß zu fassen und sich eine Zukunft aufzubauen. Nach mehreren abgelehnten Anträgen um eine Arbeitserlaubnis, hat sich Esam beim Müncher Flüchtlingsrat um eine Aufnahme in ein Patenschaftsprogramm beworben, um seine Deutschkenntnisse zu verbessern. Ende letzten Jahres fand er eine Münchner Bäckerei, bei der er nach einem Praktikum eine Ausbildung hätte anfangen können. Sein zukünftiger Arbeitgeber war begeistert und wollte nach Jahren unbesetzter Stellen Esam unbedingt als Lehrling anstellen. Doch die Behörden zögerten die Entscheidung über den Antrag auf Ausbildungserlaubnis fast ein halbes Jahr hinaus und buchten ihn stattdessen für den Abschiebeflug im Juli. Die Begründung der Zentralen Ausländerbehörde Oberbayerns in Esams Haftantrag ist besonders perfide. Der Versuch eine Arbeits- und Ausbildungserlaubnis zu erhalten wird als eindeutiges Zeichen nicht freiwillig Auszureisen gedeutet und soll die Abschiebehaft vor dem Abschiebetermin rechtfertigen.“
„Bemühungen um einen Ausbildungsplatz als Grund für Abschiebehaft zu nennen, hat eine neue Stufe behördlichen Zynismus erreicht“, kritisiert Johanna Böhm vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Dieser behördlichen Logik zufolge, können Geflüchtete in Bayern gar nichts mehr richtig machen. Integration ist in Bayern ganz offensichtlich nicht gewollt. Die lebensgefährliche Lage in Afghanistan und die verzweifelte Lebensrealität afghanischer Geflüchteter werden von der CSU stetig ignoriert. Dieser menschenfeindliche Irrsinn der bayerischen Flüchtlingspolitik muss endlich aufhören!“
Johanna Böhm
Wasserburger Patenprojekt Asyl 