Pressemitteilung Bayerischer Flüchtlingsrat

Zum gestrigen Abschiebeflug von 26 Afghanen veröffentlichte der Bayerische Flüchtlingsrat folgende Pressemitteilung. Auch diese Information sollte geteilt werden.

24.01.2017

Gnadenloses Bundesland:
Bayern schiebt willkürlich ab, während andere Bundesländer sich zurückhalten

Auf dem Abschiebeflug gestern Abend von Frankfurt nach Kabul kamen 18 der 26 abgeschobenen Afghanen aus Bayern.

Wie schon bei der Charterabschiebung am 14.12.2016 deutet nichts auf eine Vorauswahl hin. Zwei werdende Väter und mehrere psychisch Kranke saßen im Flugzeug. Mehrere hatten eine feste Arbeit, machten Kurse, eine Person lebte seit sieben Jahren in Bayern.

In zwei Fällen wurden die Abschiebungen von den Verwaltungsgerichten ausgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht hatte in diesem Fall eine Beschwerde abgelehnt.

„Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert diese beispiellos wahllose und rücksichtslose Abschiebung. In anderen Bundesländern wurden die Abschiebungen angesichts des neuen UNHCR-Berichts zurückgefahren. Bayerns Innenministerium und die neu geschaffenen Zentralen Abschiebebehörden arbeiten an ihrem Ruf, Humanität und Menschenrechte hintenan zu stellen,“ kritisiert Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Die Abschiebung einer frisch operierten Person verhinderten die behandelten Ärzte im Krankenhaus, nicht das Bayerische Innenministerium. Der Bayerische Flüchtlingsrat appelliert an die Bayerische Staatsregierung, endlich die Realität in Afghanistan zur Kenntnis zu nehmen und Abschiebungen nach Afghanistan sofort zu stoppen.“

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