Die andere Neujahrsansprache

Neujahrsansprache!

von Thomas Nowotny und Stephan Reichel (matteo)

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, liebe Frau Dr. Merkel, 

heute Abend stehen wir am Beginn eines neuen Jahres, das uns Hoffnung bringen könnte nach schweren Zeiten, nicht nur für die Überwindung der Pandemie, sondern auch für ein besseres Miteinander, das die zu uns geflüchteten Menschen mit einschließt.

Wir hatten alle Zeit, in der verordneten Pause, nachzudenken, wie wir eine menschlichere und solidarische Gesellschaft besser gestalten können.

Wir sind eine Gruppe von Menschen aus Vereinen, Kirchen, Kultur, Medizin und Wirtschaft, die in den letzten Jahren dazu beigetragen haben, dass die Aufnahme und Integration der Geflüchteten weitgehend gelingen konnte. Wir möchten heute auch für die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sprechen, die versucht haben, Willkommen und Aufnahme zu gestalten und Sie zu unterstützen.

Wir sind überzeugt: Es gibt gute Gründe, zuversichtlich zu sein, dass es eine menschliche Asylpolitik in Deutschland und Europa geben kann. 

Vor fünf Jahren, als eine knappe Millionen Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak kamen, sagten Sie:  „Wir schaffen das“,  und wir haben es geschafft, Dank dem Einsatz und der Zuwendung von Millionen von deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die mit angepackt haben. Es wurde Unterkunft und Betreuung organisiert, es wurde Schulunterricht angeboten, Deutschstunden, Integrationskurse. Zehntausende von deutschen Betrieben nahmen die Geflüchteten gerne an und auf. Ohne diese zu uns geflüchteten Menschen würden viele Wirtschaftszweige nicht mehr funktionieren, die Herausforderung in Pflegeheimen und Krankenhäusern wären gerade jetzt nicht zu stemmen. Als besonders gut integriert können Menschen aus Afghanistan gelten, die ihren Weg in Arbeit und Ausbildung gefunden haben.

Liebe Frau Merkel, Sie haben 2015 den Schutzsuchenden und uns Kraft und Zuversicht gegeben. Dafür möchten wir Ihnen heute danken. 

Dennoch möchten wir nicht verschweigen, dass es Fehlentwicklungen in der von Ihnen zu verantwortenden Asylpolitik gab und gibt.

Erlauben Sie uns heute, einige dieser Defizite zu benennen.

  • Die Flüchtlingszahlen in  Deutschland gingen nach 2016 rasant herunter, ohne dass die Fluchtursachen weggefallen wären. Grund sind neue Zäune und Barrieren auf dem Weg nach Europa, die Ihre Regierung mit errichtet hat. Viele Menschen werden auf den gefährlichen Seeweg gezwungen. Zu deren Rettung tragen Kirchen und private Organisationen bei, aber leider nicht Ihr Innenminister. Stattdessen torpediert er die Bemühungen um Seenotrettung und toleriert illegale Push-Backs unter den Augen von Frontex.
  • Viele Flüchtlinge stecken heute in den gefängnisartigen Lagern der Ägäis fest. In Moria 2 stehen viele Zelte unter Wasser; überall ist es voller Schlamm. Die seit über einem Jahr versprochene Evakuierung aus Moria wird von Ihrem Innenminister blockiert. Im Lager Kara Tepe auf der Insel Lesbos wurde nachts ein dreijähriges Kind vergewaltigt. Im Lager Vathy auf Samos werden die Babys und Kleinkinder von Ratten gebissen. Das macht uns fassungslos, mehr aber noch die Untätigkeit der EU unter deutscher Ratspräsidentschaft.
  • Die deutschen Asylverfahren waren und sind nicht fair. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hält die Anerkennungsquoten künstlich niedrig. In 2020 wurden etwa 60% der Ablehnungsbescheide des Bamf für Afghanistan von Verwaltungsgerichten aufgehoben. Auch für andere Herkunftsländer gilt: Eine große Zahl von Asylentscheidungen ist fehlerhaft und nicht nachvollziehbar.
  • Es gibt keine faire und menschliche Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas. Länder wie Polen, Ungarn oder Bulgarien betreiben eine offen rassistische Politik gegen Flüchtlinge. Sie bestimmen den Ton, den Diskurs und die Kompromisse innerhalb der EU. Zum Glück hat Covid 19 zu einem weitgehenden Moratorium der unsinnigen Dublin-Transfers geführt. Die Zeit könnte man nutzen, um endlich eine menschlichen Verteilung zu erreichen mit Ausgleichszahlungen von Ländern, die nicht aufnehmen wollen oder können.
  • Zunehmend werden Asylbewerber in Deutschland nicht mehr dezentral in Dörfern und Städten untergebracht, sondern in großen Lagern, abgeschottet von unserer Bevölkerung. Sie sind dort abgeschnitten von Zugang zu rechtlicher Unterstützung und medizinischer Versorgung, sie verpassen den Weg in die Integration. Wir brauchen eine Rückkehr zur Verteilung über das Land und Zulassung von privater Wohnsitznahme.
  • Aufgrund unzureichender und widersprüchlicher Bundesgesetze und Regelungen ist es Bayern und anderen Bundesländern möglich, das vom Bund gesetzlich verankerte Bleiberecht über Ausbildung und Integration zu behindern. Man nutzt dazu „Schlupflöcher“, um Ausbildung insbesondere für Afghanen zu verbieten und Abschiebungen von unbescholtenen Menschen zu forcieren.
  • In der Covid 19 Krise wurde die Benachteiligung der Geflüchteten überdeutlich, die in einer alptraumhaften Parallelwelt zu der behüteten, manchmal überbehüteten „deutschen“ Welt leben müssen. Während wir aus guten Gründen gehalten sind, Abstandsregeln und Kontaktverbote einzuhalten, werden Migranten gezwungen in überfüllten engen Heimen zu leben mit Gemeinschaftsduschen, gemeinsamen Toiletten und Kantinen. Die vom Staat geförderte Infektionsrate ist entsprechend hoch. Die Lager werden mit Bauzäunen und Wachschutz oft monatelang unter Quarantäne gestellt, bis sich alle angesteckt haben. Kinder können nicht zur Schule gehen und mangels WLAN nicht mal am Fernunterricht teilnehmen. Während für „uns“ strikte Reiseverbote und Ausgangssperren gelten, werden Flüchtlinge mit aufwändigen Transfers und Flügen in vom Virus besonders getroffene Länder abgeschoben.
  • Nicht umsonst hat ein internationales Tribunal in Berlin im Dezember festgestellt, dass das Menschenrecht auf Gesundheit bei Geflüchteten und Migranten in Deutschland und Europa systematisch verletzt wird.

Liebe Frau Dr. Merkel, heute am Vorabend des Neuen Jahres gilt es, in sich zu gehen. Es sieht so aus, als ob wir das Coronavirus mit Impfungen in den Griff bekommen und besiegen können. Wir sollten nun auch das Virus des Rechtspopulismus besiegen und zu einer menschlichen und christlichen Flüchtlingspolitik zurückkehren. Leiten Sie eine Wende ein. Etablieren Sie wieder ein faires Asylverfahren, ermöglichen Sie Integration und Ausbildung. Kümmern Sie sich um die auf dem Weg zu uns Gestrandeten. Bekämpfen Sie ernsthaft die Fluchtursachen wie wirtschaftliche Ausbeutung, kriegerische Konflikte und Waffenhandel. Bauen Sie an guten Wegen der Rückkehr in wirklich sichere Heimatländer, die Menschen, die in Deutschland keine Perspektive finden, beschreiten können, ohne harte Abschiebemaßnahmen in Ungewissheit erdulden zu müssen.

Stoppen Sie alle Abschiebungen inmitten der unbewältigten Pandemie, ganz konkret die geplante besonders gefährliche Abschiebung nach Afghanistan Mitte Januar. Lassen Sie das Neue Jahr nicht mit einer erneuten Verletzung der Menschenrechte beginnen.

Sehr geehrter Frau Bundeskanzlerin, 

in Ihrer letzten Neujahrsrede haben Sie gesagt: „Dazu brauchen wir mehr denn je den Mut zu neuem Denken, die Kraft, bekannte Wege zu verlassen, die Bereitschaft, Neues zu wagen, und die Entschlossenheit, schneller zu handeln, in der Überzeugung, dass Ungewohntes gelingen kann.“ und weiter: „dabei tragen uns die Werte des Grundgesetzes von Freiheit, Solidarität und der Achtung der Würde jedes einzelnen Menschen…“ Genau das gilt auch und besonders für die deutsche Asylpolitik. Gehen Sie neue Wege.

Machen Sie Ihr letztes Regierungsjahr zu einem Jahr des Erfolges der Humanität und Demokratie, einem Erfolg, der mit Ihrem Namen verbunden wird. 

Sie schaffen das. 

So werden Sie als kluge, besonnene und herzliche Kanzlerin in die Geschichte eingehen. Das haben Sie verdient.

Sorgen Sie dafür, dass auch Ihre potentiellen Nachfolger Ihren guten Weg fortsetzen. 

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen, Ihrer Familie und Ihrer Regierung  ein gesundes, frohes und gesegnetes neues Jahr 2021.

Hier findet ihr die Petition dazu: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

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