Ca. 1500 Menschen versammelten sich auf dem Marienplatz und demonstrierten für Menschenrechte und Demokratie. Hier könnt ihr einige der Reden nachlesen, die Ansprache der Freunde eines am Montag abgschobenen Asylbewerbers aus Afghanistan hören und die Themen der Diskussionsrunden sowie die Forderungen zum Thema Menschenrechte nachlesen. Unter den Rednern waren auch prominente Unterstützer wie Konstantin Wecker.

Es sind weitere Aktionen geplant. Auf der website gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de findet ihr aktuelle Informationen. Wir halten euch auch hier auf dem Laufenden.

„Gemeinsam für Menschenrechte und Demokratie! …

WIR leisten unsere freiwillige Arbeit meistens still und leise. Wir ermöglichen gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe und setzen uns dabei für eine solidarische und weltoffene Gesellschaft ein. Aber die Rahmenbedingungen dafür haben sich verändert. Immer mehr behördliche Willkür ver- und behindert unsere Arbeit. Statt uns zu unterstützen wird unter den Geflüchteten, aber auch in Teilen der Bevölkerung ein Klima der Angst erzeugt. Arbeitsverbote und Sammelabschiebungen machen vieles von dem zunichte, was von Ehrenamtlichen und Geflüchteten bereits geleistet wurde und noch geleistet werden könnte.

Die Bilder vom Münchner Hauptbahnhof gingen 2015 um die Welt und kreierten den Begriff der Willkommenskultur. Wir lassen nicht zu, dass daraus eine Abschiebekultur wird. Wir sind nicht länger still und leise. Wir zeigen, dass wir viele sind und erheben unsere Stimme!

Aufstand der Leisen

Wir richten uns mit unserer Vollversammlung an alle Ehrenamtlichen und an all diejenigen, die sich engagieren wollen. Mit Euch werden wir über unsere Erfolge reden, aber auch über unsere Probleme. In Diskussionsrunden werden wir Demokratie vorleben und damit demokratische Strukturen stützen und stärken. Wir werden gemeinsam Forderungen an die Politik ausarbeiten. Wir werden Kraft sammeln und weitere Aktionen vorbereiten. Wir werden dabei nicht zulassen, dass das Leid von Geflüchteten, dass ihre Schicksale politisch missbraucht werden. Wir rufen zudem alle Politiker*innen dazu auf, unserer Vollversammlung beizuwohnen: Hören Sie zu und beteiligen Sie sich an unseren Gesprächen! Denn auch WIR werden im Herbst wählen!

Wir sind viele! Wir erheben unsere Stimme!
Wir helfen weiter – im Namen der Menschlichkeit!“

Thomas Lechner

Seid ihr dabei?

Wenn ihr mitfahren wollt, meldet euch doch bis Samstagabend unter
patenprojekt.asyl@web.de, dann können wir Fahrgemeinschaften bilden und günstige Zugtickets für mehrere Personen lösen. Bis dann!

Liebe aktive UnterstützerInnen!

Vielen Dank für euer Engagement und eure Entschlossenheit, weiter an der Seite der asylsuchenden Menschen zu stehen. Auch wenn es immer schwerer wird, Menschen in ihrem Bemühen um Integration zu unterstützen, bleiben wir dran und sind da. Nicht als „Gutmenschen“, sondern als Menschen, die eine Überzeugnung haben und das tun, was wir für wichtig halten. Wir alle – AsylbewerberInnen und UnterstützerInnen – sind Menschen, die weiter in Würde leben wollen – in einer sich verändernden Welt. Danke, dass ihr dabei seid!

In der neuen Unterkunft leben bisher junge Frauen mit ihren Kindern. Wir benötigen für sie noch

• Schwangerschaftskleidung
• Babywäsche
• Damenkleidung und Schuhe
• Spielsachen und Bücher für Klein- und Schulkinder.

Die jungen Männer aus einer anderen größeren Unterkunft würden sich sehr freuen über

• einen Kicker
• und eine Mikrowelle.

Bitte meldet euch über das Kontaktformular, wenn ihr etwas spenden wollt. Wir stellen dann den Kontakt mit den zuständigen Helfern her.

Vielen Dank! 🙂

Hier gibt es noch für alle eine wichtige Petition zum Unterschreiben – nicht nur für Ehrenamtliche, sondern auch für Lehrer, Sozialpädagogen und andere, die mit Flüchtlingen arbeiten.

Vielen Asylbewerbern wurde auch hier keine Arbeitserlaubnis erteilt. Bitte meldet diese Fälle an den Münchner Flüchtlingsrat über dieses Formular. Sie wollen die Zahlen ohne persönliche Angaben der Flüchtlinge dokumentieren und weitere Schritte unternehmen.

Über aktuelle Entwicklungen, die für Helferkreise relevant sind, könnt ihr euch auf der Seite asylhelfer.bayern informieren.

Und hier findet ihr wieder ein paar aktuelle Artikel und Fernsehbeiträge über die Abschiedungen nach Afghanistan und die Arbeitsverbote:

• Wohlfahrtsverbände warnen vor Eingriff in die Flüchtlingsberatung
• Positionspapier von Amnesty International zu Abschiebungen nach Afghanistan
• mdr: Hilflos in Kabul
• br: Afghanischer Künstler wieder in München
• ard: Menschen in Abschiebehaft
• sz-online: Wider die Staatsregierung
• Zukunft hängt vom Wohnort ab

Uschi hat zu dieser Thematik einen sehr guten Brief an Angela Merkel und andere Politiker geschrieben, den ihr hier lesen könnt.

Seit Februar trifft sich im evangelischen Gemeindehaus eine Gruppe der Selbsthelfer. Wasserburger und Menschen aus aller Welt treffen sich immer am Donnerstagnachmittag und nähen für Flüchtlinge Dokumententaschen. Diese werden dann an die Bewohner der neuen Unterkunft weitergegeben.

Ein sehr schönes Projekt, das viel Spaß macht! 🙂

Wenn ihr feste Stoffe, Nähseide oder eine Nähmaschine habt, die ihr für dieses Projekt spenden wollt oder wenn ihr selbst mitmachen wollt, dann meldet euch doch einfach über das Kontaktformular.

Vielen Dank und viel Spaß! 🙂

Aus Protest gegen die Arbeitsverbote für Asylbewerber und gegen die Abschiebungen nach Afghanistan trafen sich viele HelferInnen und Asylsuchende aus Wasserburg und Schnaitsee am Bahnhof in Wasserburg zum Gruppenfoto der Helferkreise rund um München. Zeitgleich fuhren dann Vertreter von über 100 Helferkreisen nach München.

Herzlichen Dank an alle, die in Wasserburg dabei waren ….

… und in München an der Veranstaltung auf der Theresienwiese teilgenommen haben! Wahnsinn!!! 🙂
Ca. 1000 Leute versammelten sich an der Bavaria für ein großes Gruppenfoto, das ebenso wir die Fotos der einzelnen Helferkreise an Herrn Seehofer und Innenminister Herrmann mit den Forderungen weitergeleitet wird.

Gemeinsam sind wir viele, die diese Politik nicht mittragen!

Die Abendzeitung und der Bayerische Rundfunk berichteten über dieses Thema.
Auch im ovb erschien am 06.03. ein ganzseitiger Artikel.
Schaut mal! 🙂

Wir haben in Wasserburg in der Burgau eine große neue Unterkunft, v.a. für Familien und alleinstehende Männer. Wenn du etwas helfen willst, dann melde dich über das Kontaktformular. Jeder kann was machen, wenn er will! Jeder das, was er kann. 🙂

Auch der neu gegründete Helferkreis Babensham würde sich noch über Unterstützung freuen. Dafür kannst du dich auch hier melden, wir leiten das gern weiter.

Sternfahrt nach München

Am nächsten Samstag, 04.03.2017 gibt es eine große Aktion aller oberbayerischen Helferkreise. Mit einer Sternfahrt nach München und einem gemeinsamen Treffen auf der Theresienwiese wollen wir – Helfer und Asylbewerber – auf die Missstände in der Asylpolitik aufmerksam machen, insbesondere die Arbeits- und Ausbildungsverbote und die Abschiebungen nach Afghanistan. Meldet euch doch bitte hierfür auch über das Kontaktformular, wenn ihr teilnehmen möchtet! Ihr erhaltet dann genauere Informationen. Es ist auch geplant, am Vormittag ein Foto am Bahnhof zu machen, das dann verschickt und ebenfalls präsentiert wird. So können auch Leute teilnehmen, die nicht so viel Zeit haben, aber sich mit uns verbunden fühlen.

Bis dann!

1. Arbeitsverbote für Asylbewerber

• Hier findet ihr ein Schreiben des Landratsamts Rosenheim zur Situation im Landkreis: Unter welchen Bedingungen wird eine Arbeitserlaubnis erteilt?
• Tutzinger Resolution zu diesem Thema, unterschrieben von sehr vielen Helferkreisen.
• Hier könnt ihr euch selbst einbringen:
  Petition „Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge aller Herkunftsstaaten bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens“
• Hier findet ihr aktuelle Informationen des Bayerischen Flüchtlingsrats zu diesem Thema.
• Oberbürgermeister Dieter Reiter appelliert in einem Schreiben an Ministerpräsident Horst Seehofer, die Regelung zur Ausbildungs- und Arbeitsaufnahme für Geflüchtete nach dem Bundesintegrationsgesetz auch in Bayern umzusetzen und den derzeit restriktiven Kurs der Bayerischen Staatsregierung zu überdenken und zu korrigieren.

2. Abschiebungen nach Afghanistan

• Es werden neben den sogenannten „Straftätern“ (deren Straftat vielleicht einfach im illegalen Grenzübertritt auf der Flucht bestand) viele junge Männer abgeschoben, die schon jahrelang in Deutschland gelebt, gearbeitet und ihre Steuern bezahlt haben. Die Familie und Kinder hier haben und die alles für ihre Integration getan haben.
• 2 sehr gute Filmdokumentationen über junge Afghanen, die das Berufsintegrationsjahr an der Berufsschule besuchten und kurz vor einer Ausbildung standen – und jetzt kürzlich nach Afghanistan abgeschoben wurden.
  „Abschieben statt ausbilden – Bayerns Sonderweg“
  „Erst integrieren, dann abschieben. Deutschlands absurde Asylpolitik „
• Deutschlandfunk: „Es ist auch eine Art Suizidprogramm„
• spiegel online:
  Mehrere Bundesländer stellen die Abschiebungen nach Afghanistan zurück.
• zeit online: Merkel kritisiert Abschiebestopp in Schleswig Holstein
• Einladung zur Informationsveranstaltung der Grünen:
  Afghanische Flüchtlinge zwischen Integration und Abschiebung
  am 07. März um 18.00 Uhr im Bayerischen Landtag

Gemeinsam sind wir viele!!!
Vernetzungstreffen aller oberbayerischen Asylhelferkreise

… bis 07. April dürfen Asylbewerber aus Afghanistan doch noch arbeiten. Aufgrund zahlreicher Proteste hat das Innenministerium seine Weisung geändert. Hier könnt ihr einen Artikel auf merkur.online dazu lesen.

Was kommt dann? Gilt das auch für andere Herkunftsländer? Wir halten euch auf dem Laufenden!

• Das Landratsamt vergibt seit Januar keine neuen Arbeits- und Ausbildungsgenehmigungen an Menschen im Asylverfahren aus Ländern mit geringer Bleibeperspektive (das sind alle Länder außer Syrien, Eritrea, Irak, Iran und Somalia), die keinen Nachweis über ihre Identität vorlegen können.
  Das Asylverfahren dauert jahrelang. Menschen werden über einen langen Zeitraum zur Untätigkeit gezwungen, obwohl sie arbeiten und etwas leisten wollen.
  Das Asylverfahren ist eine Einzelfallprüfung. Die allgemeine Bleibewahrscheinlichkeit sagt noch nichts über die Entscheidung im Einzelnen aus. Auch Menschen aus anderen Herkunftsländern können Asyl bekommen. Für Afghanistan liegt die Anerkennungsquote beispielsweise bei 55%.
  Viele Asylbewerber haben aus verschiedenen Gründen keinen Pass. Entweder hatten sie noch nie einen oder sie haben die Papiere auf der Flucht verloren. Für Menschen, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist und die in ihrer Heimat vom Staat verfolgt wurden, ist es nicht möglich, zur Botschaft ihres Landes zu gehen und einen Pass zu beantragen. Damit würden sie sich unter den Schutz des Staates begeben, der sie verfolgt und damit wäre ihr Asylverfahren zu Ende. Ihr könnt hier eine ausführliche Stellungnahme von RA Hubert Heinhold dazu lesen.
  Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat ergänzte hierzu:
  „Im Prinzip gilt es wie bei Heinhold beschrieben. Wenn aber ausschließlich von nichtstaatlicher Verfolgung ausgegangen werden kann, dann ist es für die Betroffenen und ihre Familien auch in der Regel nicht gefährlich, in Kontakt zur Botschaft zu treten. Dies mag manchmal hilfreich sein, und auch vernünftig.“
• Auf facebook gibt es einen „Offenen Brief an die Menschheit“ von Claudia und Petra Baumgartner. Vielleicht möchtet ihr das teilen.
• Angesichts der Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern mit großer Kälte und Schnee gibt es eine online-Petition zur Relocation nach Deutschland. Hier könnt ihr diese Petition lesen und unterzeichnen.
  Lest dazu auch diesen Artikel auf spiegel-online: „Wo Menschen an Europa sterben„
• Für Menschen ist psychischen Ausnahmesituationen, die dringend psychiatrische Hilfe benötigen, gibt es ein Krisendienst Psychiatrie.

Danke für euer Engagement!
Wir machen weiter! Wenn nicht wir, wer dann?
Erzählt den Menschen in eurem Freundes- und Bekanntenkreis, was passiert!

Zum gestrigen Abschiebeflug von 26 Afghanen veröffentlichte der Bayerische Flüchtlingsrat folgende Pressemitteilung. Auch diese Information sollte geteilt werden.

24.01.2017

Gnadenloses Bundesland:

Bayern schiebt willkürlich ab, während andere Bundesländer sich zurückhalten

Auf dem Abschiebeflug gestern Abend von Frankfurt nach Kabul kamen 18 der 26 abgeschobenen Afghanen aus Bayern.

Wie schon bei der Charterabschiebung am 14.12.2016 deutet nichts auf eine Vorauswahl hin. Zwei werdende Väter und mehrere psychisch Kranke saßen im Flugzeug. Mehrere hatten eine feste Arbeit, machten Kurse, eine Person lebte seit sieben Jahren in Bayern.

In zwei Fällen wurden die Abschiebungen von den Verwaltungsgerichten ausgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht hatte in diesem Fall eine Beschwerde abgelehnt.

„Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert diese beispiellos wahllose und rücksichtslose Abschiebung. In anderen Bundesländern wurden die Abschiebungen angesichts des neuen UNHCR-Berichts zurückgefahren. Bayerns Innenministerium und die neu geschaffenen Zentralen Abschiebebehörden arbeiten an ihrem Ruf, Humanität und Menschenrechte hintenan zu stellen,“ kritisiert Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Die Abschiebung einer frisch operierten Person verhinderten die behandelten Ärzte im Krankenhaus, nicht das Bayerische Innenministerium. Der Bayerische Flüchtlingsrat appelliert an die Bayerische Staatsregierung, endlich die Realität in Afghanistan zur Kenntnis zu nehmen und Abschiebungen nach Afghanistan sofort zu stoppen.“

… aus dem Landkreis Freising.

Wir sind sehr besorgt über die gegenwärtige Entwicklung und unterstützen diesen Offenen Brief an Herrn Ministerpräsident Seehofer. Bitte teilt diese Informationen und sprecht mit euren Bekannten darüber. Erzählt, was jetzt mit den asylsuchenden Menschen, die alles für ihre Integration getan haben, passiert. Viele Menschen wissen nichts davon. Das Thema betrifft uns alle.

Eine Zusammenfassung und den Offenen Brief findet ihr auf merkur.de. Hier könnt ihr ihn im Ganzen lesen:

„Offener Brief der Helferkreise: „Wir schämen uns für unsere Regierung“